Bern – Der Bundesrat lehnt die aus SVP-Kreisen lancierte Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte heute die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stark einschränken. Ein starrer und unverkäuflicher Mindestanteil an Gold würde die Erfüllung ihres Auftrags erschweren, für Preisstabilität zu sorgen und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beizutragen. Zudem wäre die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone beeinträchtigt, so Widmer-Schlumpf.
Am 30. November kommt die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ zur Abstimmung. Sie verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven in der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent beträgt. Zudem soll der gesamte Goldbestand unverkäuflich sein und in der Schweiz gelagert werden.
Heute verfügt die SNB über 1040 Tonnen Gold. Im weltweiten Vergleich ist das viel, pro Kopf der Bevölkerung hat die Schweiz sogar die höchsten Goldreserven. Die Goldreserven entsprechen einem Anteil von knapp 10 Prozent der Bilanzaktiven der SNB. Um den Mindestanteil von 20 Prozent zu erreichen, müsste die SNB umfangreiche Goldkäufe tätigen. Um die Forderungen der Initiative zu erfüllen, müssten zudem die im Ausland gelagerten Goldbestände in die Schweiz zurückgeführt werden, wie die Eidg. Finanzverwaltung in einer Mitteilung schreibt.
Einschränkung der SNB in ihrer Handlungsfähigkeit
Die Initiantinnen und Initianten gehen davon aus, dass Goldreserven grundsätzlich die Währungsstabilität erhöhen. Das bezweifelt der Bundesrat, da Gold für die Stabilität von Währungen kaum noch eine Rolle spielt. Die SNB hat den Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. In der Bilanz der SNB besteht aber kein Zusammenhang zwischen Preisstabilität und dem Goldanteil. Preisstabilität werde vielmehr dadurch sichergestellt, dass die SNB als unabhängige Institution die Wirtschaft angemessen mit Geld versorgt und durch eine klare und transparente Geld- und Währungspolitik das Vertrauen in die Wertbeständigkeit des Frankens sichere, heisst es weiter.
Um den Mindestanteil von 20 Prozent Gold aufrecht zu erhalten, müsste die SNB immer wieder Gold zukaufen, zum Beispiel wenn sie Fremdwährungen ankauft, um den Frankenkurs stabil zu halten, oder wenn der Goldpreis sinkt. Dieses Gold dürfte aber nicht mehr verkauft werden, auch dann nicht, wenn es geldpolitisch nötig wäre. Dadurch könnte der Goldanteil am Vermögen der Nationalbank mit der Zeit sehr gross werden. Ein hoher und unverkäuflicher Anteil von Gold an den Aktiven würde die Geld- und Währungspolitik der SNB nach Ansicht des Bundesrates stark einschränken. Sie könnte ihre Entscheide nicht mehr glaubwürdig ankündigen und entschlossen durchsetzen. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags würde bedeutend erschwert. Bei Annahme der Initiative würde die Stabilität des Frankens damit nicht grösser, sondern geringer.
Unverkäufliches Gold ist in einer Krise wertlos
Währungsreserven – hauptsächlich Fremdwährungen und Gold – sollen in einer schweren internationalen Krise rasch und ohne Einschränkungen verfügbar sein. Wenn die Nationalbank ihre Goldreserven auch in einer schweren Krise nicht rasch verkaufen darf, kann das Gold nach Auffassung des Bundesrates die zentrale Funktion von Währungsreserven nicht mehr erfüllen.
Geringere Gewinnausschüttung an Bund und Kantone
Gold kann als Teil der Währungsreserven zu einem Ausgleich der Risiken beitragen. Für sich allein genommen gehört es aber zu den riskantesten Anlagen, weil sein Wert stark schwankt. So hat ein gesunkener Goldpreis im Jahr 2013 bei der Nationalbank mit minus 15 Milliarden massgeblich zum hohen Verlust von rund 10 Milliarden beigetragen. Gold wirft zudem keine laufenden Erträge in Form von Zinsen oder Dividenden ab. Ein wachsender Goldanteil würde nach Ansicht des Bundesrates deshalb dazu führen, dass der Reingewinn tendenziell sinken und dadurch die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone geschmälert würde.
Diversifizierte Goldlagerung ist im Krisenfall wichtig
Bei Annahme der Initiative müsste die Nationalbank die gesamten Goldreserven in der Schweiz aufbewahren. Derzeit lagert sie 70 Prozent der Reserven in der Schweiz und rund 30 Prozent im Ausland: 20 Prozent bei der Bank of England und 10 Prozent bei der kanadischen Notenbank. Diese geografische Aufteilung der Goldbestände im In- und Ausland dient nach Ansicht des Bundesrates der Verteilung möglicher Risiken und stellt sicher, dass die Nationalbank im Krisenfall Zugang zu mehreren Goldmärkten hat. (EFV/mc/pg)
