Bundesrat passt Krisenorganisation für Fall eines Strommangels an

Guy Parmelin
Wirtschaftsminister Guy Parmelin. (Screenshot)

Bern – Der Bundesrat schafft wegen des drohenden Gas- und Strommangels eine Kontaktstelle für die Kantone und die von Gegenmassnahmen betroffenen Wirtschaftssektoren. Zudem hat er am Freitag den Krisenstab genehmigt, der beim Eintreten eines Mangels zum Einsatz käme.

«Wir haben heute nicht vor, den Markt mit Nutzungsverboten zu regulieren», betonte Wirtschaftsminister Guy Parmelin an einer Medienkonferenz in Bern. Denn gegenwärtig sei die Schweiz nicht in einer Mangellage – und er hoffe, dass diese auch nie eintrete. Dazu brauche es aber nun Sparanstrengungen.

Im Falle einer Mangellage müsste man aber schnell regieren können, so der Wirtschaftsminister. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Entscheide der Landesregierung zu verstehen.

Kein «Stromgeneral»
Die aktuelle Krisenorganisation werde durch eine zentrale Ansprechstelle, einen sogenannten Single Point of Contact, ergänzt, teilte die Landesregierung mit. Einnehmen werde diese Rolle André Duvillard, der ehemalige Delegierte des Sicherheitsverbundes Schweiz.

Bei Duvillard handle es sich allerdings nicht um den von der SVP geforderten «Stromgeneral», stellte Parmelin auf Nachfrage einer Journalistin klar. Seine Aufgabe sei insbesondere, Anfragen zu kanalisieren.

Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig es sei, die verschiedenen Partner bereits vor endgültigen Entscheidungen mit einzubeziehen, begründete der Bundesrat den Schritt. Die Kontaktstelle werde ab dem 10. Oktober Anfragen entgegennehmen.

Bürgerinnen und Bürger sowie einzelne Unternehmen sollen sich den Angaben zufolge weiterhin an die entsprechende Hotline wenden.

Zusammensetzung von Krisenstab klar
Weiter entschied der Bundesrat, wie der Krisenstab aussehen soll, der eingesetzt würde, falls es tatsächlich zu einem Mangel kommt. Der Stab wird erst dann aktiv, wenn der Markt nicht mehr eigenständig funktioniert und Verbote und Verwendungseinschränkungen notwendig werden, wie Parmelin hervorhob.

Angehören sollen dem Krisenstab demnach unter anderem die Generalsekretäre aller Departemente sowie Werner Meier, der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung. Dazu stossen Vertreter der Kantone und der Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), Benoît Revaz. Eingebunden werden auch Duvillard, Swissgrid-Chef Yves Zumwald, die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Vertreten sein werden gemäss dem Plan unter anderen auch Carbura, die Schweizerische Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe sowie der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Politisch geführt würde der Krisenstab von Parmelin, die operative Führung läge bei Werner Meier.

Regierungswechsel mit negativen Folgen
Keinen Fortschritt vermelden konnten die Vertreter des Bundes zu den Verhandlungen über ein Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland. Grund ist der Regierungswechsel in Italien, wie BFE-Direktor Revaz erklärte. Die Regierung Mario Draghis sei nach dessen Rücktrittsankündigung nicht mehr befugt gewesen, internationale Zusagen zu machen.

Italien ist in die Verhandlungen involviert, da es um eine Gasleitung geht, die von Deutschland durch die Schweiz ins südliche Nachbarland führt. (awp/mc/pg)

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