Bundesrat passt Härtefallregeln an – Knapp 4900 neue Ansteckungen

Lockdown
(Photo by Craig Whitehead on Unsplash)

Bern – Der Bundesrat nimmt nach der Vernehmlassung Änderungen bei der Verordnung zur Corona-Härtefallhilfe vor. Das Bundesamt für Gesundheit meldete am Mittwoch 4876 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus.

Alle Parteien und eine Mehrheit der Kantone und Dachverbände unterstützen die Härtefallregelung, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Jedoch hätten praktisch alle Teilnehmenden Änderungen beantragt.

Der Bundesrat nahm darum mehrere Anpassungen vor. So können die Kantone ein Unternehmen neu sowohl mit Darlehen als auch mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützen. Ursprünglich war keine Kumulation vorgesehen. Neu muss ein Unternehmen vor der Corona-Krise mindestens 100’000 Franken Umsatz erwirtschaftet haben statt 50’000 Franken. Das fünfjährige Dividenden- und Tantiemenverbot gilt neu nicht mehr, wenn der bezogene Unterstützungsbeitrag zurückbezahlt wird. Die neue Verordnung tritt am 1. Dezember in Kraft.

Eine Milliarde Franken für Härtefälle
Vor einer Woche hatte der Bundesrat beschlossen, dass besonders vom Coronavirus betroffene Unternehmen mit der Härtefallregelung unterstützt werden sollen. Für diese Härtefälle ist eine Gesamtsumme von einer Milliarde Franken vorgesehen.

An den ersten 400 Millionen Franken beteiligen sich Bund und Kantone je zur Hälfte. Bei einer zweiten Tranche übernimmt der Bund 80 Prozent und die Kantone übernehmen den Rest.

Der Bundesrat hatte zuerst 200 Millionen Franken für die Härtefallregelung vorgesehen. Nach Kritik stockte er das Hilfspaket auf. Insgesamt beteiligt sich der Bund also mit 680 Millionen Franken. Ob die Kantone die Beiträge als Kredite oder À-fonds-perdu-Beitrage ausbezahlen, steht ihnen frei.

Knapp 4900 neue Fälle
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Mittwoch 4876 neue Coronavirus-Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit der Pandemie wuchs auf 4030, 1882 davon allein in den letzten 14 Tagen. Zudem gab es bis am Morgen 257 neue Spitaleinweisungen. Insgesamt 12’386 Personen mussten seit Pandemie-Beginn wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden.

Die Posititivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen betrug bei den herkömmlichen Tests 21,7 und bei den Schnelltests 19,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden pro 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner 711 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Pandemie gab es insgesamt 309’469 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen.

Aufgrund der Kontakt-Rückverfolgung waren am Mittwoch nach Angaben des BAG 27’160 Personen in Isolation und 30’955 Menschen standen unter Quarantäne. Zusätzlich waren 265 Heimkehrerinnen und Heimkehrer aus Risikoländern in Quarantäne. (awp/mc/pg)

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