Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Foto: admin.ch)
Bern – Die Unsicherheit nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und der starke Franken belasten die Schweizer Wirtschaft. Das hält der Bundesrat in seinen Antworten auf dringliche Interpellationen fest. Der Nationalrat wird sich am Mittwoch mit der Wirtschaftslage befassen.
Eine aktuelle Debatte dazu hatten die Fraktionen der SP, der Grünen und der CVP verlangt. SP und Grüne werfen dem Wirtschaftsminister Untätigkeit vor und fordern Massnahmen gegen die Deindustrialisierung der Schweiz. Die CVP sorgt sich über die Auswirkungen von Volksinitiativen auf den Wirtschaftsstandort.
Der Bundesrat teilt die Sorge um den Wirtschaftsstandort. Er habe Kenntnis von Unternehmen, die wegen der Unsicherheiten nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und der Frankenstärke Investitionsentscheide verzögerten oder Verlagerungen ins Ausland in Betracht zögen, schreibt er in seinen am Montag veröffentlichten Antworten auf die Vorstösse. Es handle sich nicht um Einzelfälle.
Arbeitsproduktivität erhöhen
Im internationalen Vergleich stehe die Schweizer Industrie nach wie vor sehr gut da, hält der Bundesrat fest. Es sei aber wichtig, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter zu verbessern – unter anderem durch eine Reduktion der administrativen Belastung, die Unternehmenssteuerreform III sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU.
Derzeit erarbeite er ein Massnahmenpaket, um die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, schreibt der Bundesrat weiter. Zu den geplanten Massnahmen zählen die Erleichterung von Parallelimporten, neue Freihandelsabkommen, die Strommarktliberalisierung sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Digitale Wirtschaft.
Zur Frankenstärke schreibt der Bundesrat, er teile die Ansicht, dass sich diese negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirke. Für die Geld- und Währungspolitik sei jedoch die Nationalbank zuständig, und diese sei unabhängig. Er sei überzeugt, dass die Nationalbank ihr Möglichstes tue, damit die Wirtschaftsbedingungen wieder günstiger würden.
Positive Erfahrungen mit Übernahmen
Weniger Sorgen bereiten dem Bundesrat Übernahmen von Schweizer Unternehmen wie jüngst die Syngenta durch ausländische Akteure. Er beobachte die Situation aufmerksam, schreibt er. Ein zentrales Anliegen seiner Wirtschaftspolitik sei der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland.
Hier habe die Schweiz in den vergangenen Jahren mehrheitlich positive Erfahrungen mit der Kapitalverkehrsfreiheit gemacht. Die grössten und produktivsten Unternehmen der Schweiz verfügten oft über ein stark ausländisch geprägtes Aktionariat. Letzten Sommer hätten sich 80 Prozent der Anteile der 30 grössten Unternehmen in ausländischem Besitz befunden. (awp/mc/ps)
