Gripen-Kampfjet.
Bern – Der Bundesrat will den Kauf der 22 Kampfjets Gripen um zwei Jahre verschieben. Zudem hat er am Mittwoch beschlossen, zur Finanzierung nun doch einen referendumsfähigen Fonds schaffen. Ein Sparprogramm braucht es trotzdem. Grund für die Verschiebung ist, dass der Bundesrat die Flugzeuge nicht kaufen will, bevor Schweden nicht beschlossen hat, ebenfalls neue Kampfflieger des Typs Gripen EF zu beschaffen. Der Bundesrat will damit verhindern, dass die Schweiz einen Kampfjet beschafft, dessen Entwicklungsrisiken nur die Schweiz tragen müsste.
Wie Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Medien erklärte, wird Schweden voraussichtlich am 20. September über die Beschaffung von 60 bis 80 Gripen entscheiden. Danach werde der Bundesrat im Oktober das Rüstungsprogramm beschliessen, mit dem der Ersatz der Tiger-Flotte eingeleitet werden soll.
Auslieferung ab 2018
Damit würde der Beschaffungsentscheid – unter Berücksichtigung einer möglichen Referendumsabstimmung gegen die Finanzierung – voraussichtlich im Jahr 2014 definitiv. Bis zur Auslieferung des ersten Jets im Jahr 2018 vergingen danach laut Maurer vier Jahre. Die Beschaffung würde mit der Auslieferung des letzten der 22 Flugzeuge im Jahr 2020 abgeschlossen. Damit verschiebe sich auch der Zeitplan für die Finanzierung. Anders als zunächst geplant sei 2014 noch kein Sparprogramm nötig. 2015 werde die Schweiz zudem weniger sparen müssen als geplant.
Der Bundesrat beschloss deshalb, den Ausgabenplafond der Armee nicht wie vom Parlament beschlossen ab 2014 auf 5 Mrd CHF zu erhöhen. Er will den Plafond bloss von derzeit 4,4 auf 4,7 Mrd CHF anheben, und dies erst ab 2015.
Finanzierung über Fonds
Gleichzeitig beschloss er, dem Parlament für den Kauf des Flugzeugs einen Fonds vorzuschlagen. Während zehn Jahren sollen aus dem Armeebudget jeweils 300 Mio in den Fonds fliessen, um die Gripen zu finanzieren. Die Fondsfinanzierung kann per Referendum bekämpft werden, denn das Parlament muss dafür gesetzliche Grundlagen schaffen. Bisher hatte der Bundesrat die Flugzeuge – wie vom Parlament verlangt – über das ordentliche Armeebudget finanzieren wollen. Der Ausgabenplafond sollte dazu ab 2014 auf 5 Mrd CHF angehoben werden.
Die Erhöhung hätte aber nicht mit einem Referendum bekämpft werden können. Das Volk hätte sich nur indirekt äussern können, wenn gegen ein Sparprogramm zur Finanzierung der Flugzeuge das Referendum ergriffen worden wäre.
Sparprogramm bleibt wahrscheinlich
Diese Möglichkeit wird es trotz verzögerter Beschaffung und Fondsfinanzierung geben. Denn Ueli Maurer geht davon aus, dass der Bundesrat an einem Sparprogramm festhalten wird. Entscheide dazu sollen an einer der nächsten Bundesratssitzungen fallen. Zuletzt hatte der Bundesrat geplant, wegen der zusätzlichen Armeeausgaben in anderen Departementen im Jahr 2014 750 Mio CHF einzusparen. Zudem sah er 50 Mio CHF Zusatzeinnahmen vor. Zur Frage, ob der Bundesrat nicht die Beschlüsse des Parlaments missachte, sagte Maurer, das Parlament sei von anderen Annahmen ausgegangen. Es habe eine sofortige Erhöhung des Ausgabenplafond auf 5 Mrd CHF verlangt, weil es von einer sofortigen Beschaffung ausgegangen sei.
Jetzt verzögere sich die Auslieferung. «Daher sind wir gar nicht in der Lage, 2014 so viel mehr auszugeben», sagte er. Der Bundesrat wies im übrigen darauf hin, dass er das andere Element des Parlamentsbeschlusses – ein Bestand von 100’000 Armeeangehörigen – umsetzen will. Der Bundesrat wollte ursprünglich nur eine Armee mit 80’000 Soldaten.
Maurer: Entwicklungsrisiken bereits im Preis enthalten
Ueli Maurer wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Schweiz mit dem Gripen-Kauf grosse finanzielle Risiken eingeht, weil das Flugzeug zuerst noch entwickelt werden muss. Es handle sich um eine Weiterentwicklung eines bestehenden Typs. Bereits im Mai werde die Schweiz einen Prototypen in Schweden testen. Es sei ausgeschlossen, dass die Schweiz abgesehen vom Teuerungsaufschlag mehr als die vom Hersteller Saab in der Offerte verlangten 3,126 Mrd CHF bezahlen müsse. Darin seien die Entwicklungskosten enthalten.
Evaluation unter der Lupe
Im übrigen gehe er davon aus, dass es bei der Entwicklung zu keinen technischen Problemen kommen werde. Er gehe auch davon aus, dass Schweden pro Flugzeug etwa den gleichen Preis bezahlen werde wie die Schweiz. Die Polemik um den Gripen-Entscheid des Bundesrats dürfte mit den neusten Entscheiden des Bundesrats und den Erklärungen Maurers nicht abflauen. Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission nimmt derzeit die Evaluation genau unter die Lupe. (awp/mc/ps)
