Bundesrat will wegen Mehrkosten weniger F-35-Kampfjets kaufen

Bern – Beim Kauf von 36 Kampfjets des Typs F-35 aus den USA ist weiterhin der Wurm drin. Der Bundesrat kann mit den vom Volk bewilligten sechs Milliarden Franken nicht alle Flugzeuge kaufen. Er lässt sich aber alle Optionen offen – inklusive den Kauf von doppelt so vielen Kampfjets.

Verteidigungsminister Martin Pfister wurde am Freitag in Bern vor den Medien mit Dutzenden Fragen zum Kampfjet-Kauf gelöchert. Grund dafür war die etwas kryptische Mitteilung der Landesregierung, wonach die Schweiz die «maximal mögliche Anzahl Kampfflugzeuge» des Typs F-35 beschaffen werde.

Auch nach der über anderthalbstündigen Medienkonferenz mit dem Verteidigungsminister blieben viele Fragen offen. Zusammengefasst hat der Bundesrat entschieden, dass er sich Ende Januar erneut mit dem Thema befassen und dann weitere Entscheide im Dossier Luftverteidigung fällen will.

Das ist beschlossen
Der F-35-Kauf müsse sich innerhalb des von der Stimmbevölkerung beschlossenen Finanzrahmens von sechs Milliarden Franken bewegen, sagte Pfister. Einen Zusatzkredit nach den von US-amerikanischer Seite geltend gemachten Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken für die 36 Flugzeuge schloss er aus. «Es wird dem Volkswillen entsprochen.»

Pfister hielt weiter fest, dass es aus finanzpolitischen Gründen derzeit nicht möglich sei, alle 36 Jets des Herstellers Lockheed Martin zu kaufen. Wie viele schliesslich beschafft werden, liess er offen. «Wir machen keine Abbestellung der Flugzeuge.»

Auch eine Teilkompensation der Mehrkosten für den F-35 über den Verzicht auf Offset-Geschäfte hat der Bundesrat verworfen, wie er schrieb. Diese Geschäfte trügen dazu bei, Know-how in Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug in der Schweiz aufzubauen und die Unabhängigkeit in der Instandhaltung zu stärken.

Ebenfalls nicht infrage komme es, die aktuelle F/A-18-Flotte für teures Geld nachzurüsten. «Das wäre nicht sinnvoll, Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis», sagte Pfister.

Das ist offen
Anfang 2026 will der Bundesrat eine Priorisierung vornehmen – und in diesem Rahmen entscheiden, welche Luftverteidigungssysteme notwendig sind, damit die Schweiz den wahrscheinlichsten Gefahren begegnen kann. Pfister sagte, dass es aus militärischer Sicht eine weitaus grössere Flotte bräuchte – mit bis zu siebzig Flugzeugen. Basis für diese Aussage sei ein Bericht aus dem Jahr 2017, der weiterhin Gültigkeit habe.

«Der Bundesrat will in absehbarer Zeit über eine allfällige Beschaffung weiterer Jets befinden – dann, wenn noch offene Fragen geklärt sind», sagte er. Die Regierung habe anerkannt, dass der Schutz des Luftraums eine «prioritäre Notwendigkeit» habe. Es gebe aber noch keinen Beschluss, dass die Armee mehr Geld erhalte.

Wie viele Kampfjets im Schweizer Luftraum unterwegs sein werden, bleibt also auch mittel- und langfristig offen. «36 Flugzeuge sind das Minimum, um verteidigungsfähig zu bleiben», sagte Pfister.

Das sind die Optionen
Entscheidend sein werden die Finanzen. Ideen, woher das zusätzlich benötigte Geld für die Armee kommen soll, gibt es viele. Auf die Frage, ob für den Ausbau der Schweizer Luftwaffe die Mehrwertsteuer erhöht werden könnte, sagte Pfister: «Die Diskussionen im Bundesrat sind nicht abgeschlossen.» Das Geschäft sei geheim klassifiziert. Er könne deshalb keine Aussage dazu machen.

Ebenfalls unklar ist, ob der Bundesrat auf eine Ein- oder Zweiflottenstrategie setzen will. Theoretisch sei auch der Kauf weiterer Kampfjet-Typen möglich, sagte Pfister. Eine Zweiflottenstrategie sei aber immer teurer als eine Einflottenstrategie.

Der Bundesrat könnte auch entscheiden, verstärkt auf eine bodengestützte Luftverteidigung zu setzen, sagte Pfister. Und auch die Rolle der Drohnen als Teil der Luftverteidigung sei zu klären. Auch diese Fragen werden voraussichtlich Ende Januar beantwortet. Bis dann soll das Verteidigungsdepartement (VBS) «eine interne Priorisierung der Bedürfnisse für die Jahre 2026/2027» vorlegen, wie der Bundesrat schrieb.

Am Ende werden nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament und gegebenenfalls das Volk über die Zukunft der Luftverteidigung befinden. Das Thema dürfte die Schweiz also noch eine Weile beschäftigen. (awp/mc/pg)