(Foto: Martin Büdenbender / pixelio.de)
Bern – Die Schweiz hat 2012 ihr CO2-Verminderungsziel nicht erreicht. Deshalb wird ab nächstem Jahr die CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 36 auf 60 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe stehen ab 2014 zirka 260 Millionen Franken pro Jahr für das Gebäudeprogramm zur Verfügung. Weitere rund 480 Millionen Franken werden an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt.
Die vom Bundesamt für Umwelt BAFU veröffentlichte CO2-Statistik zeigt, dass sich der CO2-Ausstoss aus dem Verbrauch von Brennstoffen zwischen 2011 und 2012 nur wenig verändert hat. Er betrug im Jahr 2012 82,5 Prozent des Wertes von 1990 und lag damit über dem Zielwert von 79 Prozent. Deshalb wird gemäss der vom Bundesrat erlassenen CO2-Verordnung die CO2-Abgabe erhöht. Sie wird per 1. Januar 2014 von heute 36 auf 60 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Dies entspricht einem Anstieg von 9,5 auf 16 Rappen pro Liter Heizöl extraleicht, resp. von 7 auf 12 Rappen pro Kubikmeter Erdgas. Die Erhöhung der CO2-Abgabe ist im vom Parlament auf den 1. Januar 2013 erlassenen CO2-Gesetz vorgesehen und soll einen Anreiz setzen, Klima schädigende Treibhausgase zu vermindern, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht und unabhängiger von fossilen Brennstoffen wird. Ein Grossteil der CO2-Abgabe – rund 480 Millionen Franken – wird an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt.
Ein Drittel des Ertrags der CO2-Abgabe wird für Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden verwendet. Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe kann das Gebäudeprogramm im Jahr 2014 von ca. 260 Millionen Franken profitieren.
Teilziele des CO2-Gesetzes knapp nicht erreicht
Mit der CO2-Statistik zieht das BAFU auch Bilanz über die 2012 zu Ende gegangene erste Reduktionsperiode des CO2-Gesetzes. Darin war festgelegt, dass die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Brennstoffe um 15 Prozent und diejenigen aus fossilen Treibstoffen um 8 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren sind. Massgebend ist der Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012. Verminderungen der Emissionen, die im Ausland erzielt und von der Schweiz oder von in der Schweiz ansässigen Unternehmen finanziert werden, dürfen angerechnet werden.
Unter Berücksichtigung des Kaufs von ausländischen Emissionszertifikaten im Umfang von zirka 3 Millionen Tonnen pro Jahr (für die Periode 2008-12) durch die Stiftung Klimarappen, die dem Treibstoffziel angerechnet werden dürfen, sind die CO2-Emissionen aus Treibstoffen zwar 6,6 Prozent tiefer als 1990, das Ziel von 8 Prozent wird aber nicht erreicht. Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen liegen im Mittel der Periode 2008-12 und unter Berücksichtigung des Zukaufs von Emissionsminderungszertifikaten 14,7 Prozent tiefer als 1990 und erreichen das Ziel von 15 Prozent ebenfalls knapp nicht.
Gesamtziel erreicht
Das Gesamtziel des alten CO2-Gesetzes, eine Reduktion um 10 Prozent der Brenn- und Treibstoffe, wird dagegen unter Berücksichtigung des Zukaufs von Emissionsminderungszertifikaten aus dem Ausland erreicht (Reduktion um 11,6 Prozent). Dies, weil das Gesamtziel im CO2-Gesetz weniger streng festgelegt wurde als die Summe der beiden Teilziele. Ob die Schweiz ihre im Kyoto-Protokoll gesetzten internationalen Ziele erreicht hat, lässt sich erst 2014 abschliessend sagen. (BAFU/mc/pg)
