Bern – Deutschland hat die Schweiz um den Kauf eingelagerter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Für einen Verkauf wäre die Zustimmung des Parlaments nötig.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck baten Bundesrätin Viola Amherd in einem Brief, der Herstellerfirma Rheinmetall die Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee zurückzuverkaufen. Der Brief datiert vom 23. Februar, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Er bestätigte Informationen der Zeitung «Blick» vom Freitag.
Eine Weitergabe der Kampfpanzer an die Ukraine würde nicht erfolgen, teilte der Sprecher weiter mit. Ein Endverbleib des Kriegsgeräts in Deutschland oder bei den Partnern des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato und der EU würde zugesichert. Mit den Panzern solle die durch die Abgabe von anderen Leopard-2-Panzern in die Ukraine entstandenen Lücken geschlossen sowie die Versorgung mit Ersatzteilen verbessert werden.
Verkauf aus Sicht der Armee möglich
Aus Sicht der Schweizer Armee ist es gemäss Vorabklärungen möglich, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten. Voraussetzung dafür sei, dass sie vom Parlament ausser Dienst gestellt würden, hiess es in der Stellungnahme.
Verteidigungsminister Viola Amherd teilte Deutschland in einem Antwortschreiben vom 1. März mit, ein Entscheid des Parlaments über eine formelle Ausserdienststellung liege nicht vor. Zurzeit liefen dazu Diskussionen im Parlament. Einem allfälligen Parlamentsentscheid könne sie nicht vorgreifen.
Der Bundesrat will zu dem Thema in den Fragestunden der Räte am Montag Stellung nehmen.
Kommission lehnte Rückgabe ab
Das Kriegsmaterialgeschäft vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ist in der offiziell neutralen Schweiz politisch heikel. Zuletzt verwarf die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Anfang Februar ein vergleichbares Anliegen deutlich.
Die Kommission lehnte eine parlamentarische Initiative mit 8 zu 2 Stimmen ab. Diese verlangte die Ausserdienststellung und Rückgabe von bis zu 30 der 96 stillgelegten «Panzer 87 Leopard» an Deutschland.
Die Mehrheit in der Kommission wollte diese Panzer als strategische Reserve erhalten. Die Minderheit sah in den Panzern eine Möglichkeit, einen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten.
Eingemottet in der Ostschweiz
Der Leopard 2 für vier Personen ist ein schwerer Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Er wird seit 1978 in Serie gebaut. Es bestehen eine Vielzahl von Varianten. Die Schweiz führte von 1987 bis 1993 rund 380 «Leos» bei der Truppe ein. Die Armee verkaufte inzwischen dutzende Fahrzeuge an Deutschland und Kanada. 96 von ihnen rangierte sie zudem aus. Sie standen zuletzt in einer Lagerhalle in der Ostschweiz. Ende Jahr war das Heer noch mit 134 solcher Panzer ausgestattet.
Die Ukraine wehrt sich seit über einem Jahr gegen die russische Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte mehrfach an die internationale Gemeinschaft, unter anderem Kampfflugzeuge und Panzer zu liefern. Die Ukraine soll aus Beständen der deutschen Armee 18 moderne Leopard-2-Panzer erhalten. Gemeinsam mit den Partnerländern Schweden und Portugal will Deutschland der Ukraine ein Bataillon moderner Leopard-2-Typen mit 31 Panzern zur Verfügung stellen. Polen koordiniert ein weiteres Bataillon mit Leopard-2-Panzern älterer Bauart. (awp/mc/pg)
