Devisen-Manipulationen: Politiker fordern mehr Kontrolle

Philipp Müller

FDP-Präsident Philipp Müller. (Foto: FDP)

Zürich – Die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) am vergangenen Freitag bekannt gegebenen Untersuchungen bei mehreren Schweizer Finanzinstituten im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen von Fremdwährungskursen haben auch die Politik auf den Plan gerufen. Politiker fordern mehr Kontrolle, und auch der Druck auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) nimmt zu, wie der Sonntagspresse zu entnehmen ist. Vorabklärungen wegen möglicher Absprachen hat auch die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet. Die Namen der von den Abklärungen betroffenen Banken wurden nicht bekannt gegeben.

Die hierzulande eingeleiteten Untersuchungen dürften im Zusammenhang mit Vorwürfen über Manipulationen im Devisenhandel stehen, die bereits im Sommer in Grossbritannien laut wurden. Im Juni 2013 hatte die Nachrichtenagentur «Bloomberg» berichtet, dass Devisenhändler der weltweit grössten Banken die sogenannten WM/Reuters-Referenzkurse manipuliert hätten, die für mehr als 150 Währungspaare erstellt werden. Sie hätten zudem die Informationen über grosse Devisengeschäfte ihrer Kunden genutzt, um im Vorfeld der Abwicklung auf eigene Rechnung Gegengeschäfte zu machen.

Strafverschärfung
Allfälligen wiederholt von Skandalen betroffenen Banken droht Strafverschärfung: «Wenn eine Bank, die vom LIBOR-Verfahren betroffen ist, noch nach dessen Eröffnung an einer Devisen-Absprache teilgenommen hat, würden wir das mit grosser Wahrscheinlichkeit als mehrfachen Verstoss werten», sagte WEKO-Vizedirektor Patrik Ducrey zur «Schweiz am Sonntag» (Ausgabe 06.10.).

Im LIBOR-Skandal ist nach Auskunft Ducrey in diesem Jahr nicht mehr mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen, die Ermittlungen seien immer noch am Laufen, sagte der zur «Schweiz am Sonntag».

Politik verlangt hartes Durchgreifen
«Ich frage mich bei jedem neuen Manipulationsfall bei den Banken, wann denn nun genug ist», sagt FDP-Präsident Philipp Müller gegenüber der «NZZ am Sonntag» (Ausgabe 06.10.). Müller fordert hartes Durchgreifen gegen Fehlbare: «Die FDP verlangt von den Führungsriegen der Banken, jene Händler, die den Betrug und die Geldgier in den Genen zu tragen scheinen, auszusortieren und ins Pfefferland zu schicken.» Die Finma und die WEKO seien ihrer Aufsichtsfunktion diesmal relativ schnell nachgekommen, so Müller weiter.

«Selbstregulierung funktioniert nicht»
Anders sieht es SP-Nationalrat Corrado Pardini: «Die Finma hat einmal mehr zu stark auf Vertrauen gebaut.» Die SP wolle nun wissen, wer die Untersuchungen über die Devisenmanipulationen ins Rollen gebracht habe und welche Rolle die SNB, die UBS und die Credit Suisse «in dieser leidigen Geschichte» spielten. «Es braucht eine stärkere Kontrolle durch die Politik. Die Selbstregulierung des Finanzplatzes funktioniert nicht», so Pardini. Gier und Selbstbedienungsmentalität der Banker seien einfach zu stark. «Es braucht eine effiziente Kontrolle des Finanzsystems und falls nötig zusätzliche Ressourcen und regulatorische Massnahmen», forderte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer gegenüber «SonntagsZeitung» (SoZ, Ausgabe 06.10.).

«Nicht nur Schweizer Problem»
SVP-Politiker und Banker Thomas Matter ruft hingegen zur Mässigung: Es handle sich nicht um ein Schweizer Problem sondern um ein internationales. «Es ist falsch, die Banken nun als Ganzes für mögliche Verfehlungen einzelner Mitarbeiter zu kritisieren», sagte er gegenüber der SoZ. «Ich kann mir gut vorstellen, dass es in nächster Zeit noch zu weiteren Finanzskandalen kommt, aber diese betreffen ausnahmslos die Vergangenheit», so Matter weiter.

Sollten sich die Vermutungen der Finma als korrekt erweisen, stelle sich die Frage, weshalb die SNB, die das (Devisenmanipulationen) schon festgestellt haben dürfte, den Stein nicht ins Rollen gebracht habe, sagte Wirtschaftsprofessor Martin Janssen zu der SoZ. (awp/mc/ps)

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