economiesuisse-Präsident Gerold Bührer.
Bern – economiesuisse-Präsident Gerold Bührer kritisiert die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung». Ganz abgesehen davon, dass das Volksbegehren nicht umsetzbar sei, hätte es im Falle einer Annahme auch negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft und die Beschäftigung.
Die SVP gebare sich unvernünftig, sagte Bührer in einem Interview, das am Montag in den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 heures» erschien. Die Partei erzeuge Ängste und schlachte diese aus, anstatt Lösungen zu präsentieren. Die Probleme, welche zurzeit mit der Personenfreizügigkeit bestünden, gelte es anzupacken, hielt Bührer fest. Niemand streite ab, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei seinen Kontrollen in 40% der Fälle Ungereimtheiten feststelle. Schwere Verstösse gebe es jedoch bloss bei 10% der kontrollierten Unternehmen.
Schwächen im System der Personenfreizügigkeit ausmerzen
economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband wollen die Schwächen im System der Personenfreizügigkeit ausmerzen, wie Bührer sagte. Es sei denkbar, mit der EU über eine neue Migrations-Schutzklausel für Notfälle zu diskutieren, hielt er fest. Aber die Personenfreizügigkeit komplett zu hinterfragen, das sei fatal für die Schweizer Wirtschaft. Es sei äusserst unverantwortlich, die bilateralen Verträge mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz zu gefährden, mahnte Bührer. Immerhin 60 Prozent der Schweizer Exporte gingen in die EU. «Den Zugang zu den anderen Märkten müssen wir mit der Öffnung unseres eigenen Marktes bezahlen», sagte er.(awp/mc/ps)
