Bern – Rund fünf Wochen vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative liegen deren Gegner in Front. Die erste Trendumfrage im Auftrag der SRG sieht das Nein-Lager mit 58% vorne. 35% gaben bei der Befragung an, der Zuwanderungsbegrenzung zustimmen zu wollen.
In der Regel steigt der Nein-Anteil bei Initiativen bis zum Abstimmungstermin an, was auf eine Ablehnung der Initiative weisen würde. Die Forscher des Instituts gfs.bern warnen allerdings vor voreiligen Schlüssen: Ein Meinungsumschwung Richtung Ja sei nicht ausgeschlossen, da die Zuwanderung kontrovers diskutiert werde.
Für die Initiative sprechen sich vor allem die SVP-Wähler aus. 64% von ihnen gaben an, dem Begehren bei der Abstimmung am 30. November bestimmt oder eher zustimmen zu wollen. Die Basis der Volkspartei stellt sich damit gegen ihre Parteiführung und Bundesparlamentarier, welche das Volksbegehren mehrheitlich ablehnen.
Es komme nun darauf an, inwiefern die SVP-Anhänger der offiziellen Linie ihrer Partei folgen und ob sie die Anhängerschaft anderer Parteien und Parteiungebundene ins Ja-Lager ziehen können, stellte das Forscherteam um Claude Longchamp am Freitag fest.
Die Wähler der FDP, CVP, SP und Grünen lehnen die Ecopop-Initiative laut Umfrage mit einer Dreiviertelmehrheit ab. Die Parteiungebundenen sagen derzeit mit 51 zu 37% eher Nein.
Schlechte Aussichten für die übrigen Initiativen
Noch weniger weit fortgeschritten als bei der Ecopop-Initiative ist die Meinungsbildung bei den beiden anderen Initiativen, die gleichentags zur Abstimmung kommen. Zwar liegt derzeit das Ja-Lager sowohl bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung (48 zu 36%) und der Goldinitiative (44 zu 39%) vorne.
Die Meinungsforscher gehen jedoch davon aus, dass sich das übliche Szenario abspielen und das Nein-Lager bis zur Abstimmung noch zulegen wird. Bei der Goldinitiative rechnen die Forscher bereits, dass diese abgelehnt wird.
Die Zustimmung für die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kommt hauptsächlich aus dem links-grünen Lager. Bei den SVP- und CVP-Anhängern halten sich Befürworter und Gegner derzeit noch die Waage. FDP-Sympathisanten sind mit 59% dagegen.
Röstigraben bei der Pauschalbesteuerung
Eine Rolle bei der Haltung zur Initiative spielt laut gfs.bern die «Betroffenheit». Je mehr Pauschalbesteuerte in einem Kanton leben, umso grösser ist die Ablehnung – das trifft vor allem auf die Romandie zu. Wo die Pauschalbesteuerung dagegen abgeschafft worden ist, sind die Befragten auch eher für die Initiative.
Noch wenig Aufmerksamkeit hat die Goldinitiative genossen, die der Nationalbank Goldverkäufe verbieten, die Goldlagerung in der Schweiz vorschreibt und eine 20-prozentige Goldquote für die Bilanz festlegen will. Vor allem die SVP-Anhängerschaft (70% Ja) und Parteiungebundene (50% Ja) befürworten diese Anliegen.
Bei der Linken spricht sich derzeit zwar auch fast die Hälfte der Befragten dafür aus, es fällt aber vor allem der hohe Anteil der Unentschlossenen auf (Grüne: 32%, SP: 26%). Auch bei den Ungebundenen haben sich 22% noch nicht entschieden.
Für die Umfrage hat das Forschungsinstitut zwischen dem 13. und dem 18. Oktober insgesamt 1206 stimmberechtigte Personen in der Deutschschweiz, der Romandie und dem Tessin befragt. Der statistische Fehlerbereich liegt bei plus/minus 2,9%. (awp/mc/ps)
