Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zieht eine positive Bilanz zur bisherigen Umsetzung der neuen Finanzmarktstrategie. In seinem Jahresbericht über internationale Finanz- und Steuerfragen spricht es aber auch die zahlreichen Baustellen an. Das Jahr 2012 werde ein Jahr der besonderen Herausforderungen, schreibt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Vorwort. Der Druck auf die Schweiz steige, nicht nur einen solidarischen Beitrag an die Milderung der neuen Finanzkrise zu leisten, sondern auch Anpassungen im Finanz- und Steuerbereich voranzutreiben.
«Der Nutzen und die Glaubwürdigkeit der neuen Finanzmarktstrategie hängen wesentlich davon ab, wie weit sie umgesetzt wird und den Worten Taten folgen», heisst es im am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Schweiz werde sich den Bemühungen im Kampf gegen Steuervergehen nicht widersetzen. Sie wolle weder unversteuerte noch kriminelle Gelder anziehen. Daher setze sie in der Amtshilfe weiterhin den OECD-Standard um. Die Amtshilfepraxis werde voraussichtlich Ende 2012 im Rahmen der Beurteilung durch andere Länder geprüft.
Mehr Abkommen mit Abgeltungssteuer
Zu den wichtigen Erfolgen zählt das EFD die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien, die im Bericht als «glaubwürdige und effiziente Alternative zum automatischen Informationsaustausch» bezeichnet werden. Ziel sei es, mit anderen Staaten ähnliche Abkommen abzuschliessen. Auf deren Basis sollen in der Schweiz liegende Schwarzgelder regularisiert und künftige Erträge anonym besteuert werden. Der Bericht zieht auch Bilanz zu den Doppelbesteuerungsabkommen. Seit der Bundesrat 2009 beschloss, dass die Schweiz den OECD-Standard akzeptiert und nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet, wurden mit über 40 Staaten neue Bestimmungen vereinbart. Über 20 Abkommen haben die eidgenössischen Räte bereits genehmigt, die meisten davon sind in Kraft getreten.
Gespräche mit USA wegen FATCA
Zum Steuerstreit mit den USA hält der Bericht fest, dass eine Globallösung angestrebt werde, mit dem ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden könne. Thema ist ferner das US-Gesetz mit dem Namen «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA). Damit wollen die USA weltweit eine umfassende Meldung von US-Steuerpflichtigen erreichen. Die Schweiz werde davon «empfindlich getroffen», heisst es im Bericht. FATCA soll ab 2014 angewendet werden. Vorgesehen ist die Erhebung einer Quellensteuer in der Höhe von 30 Prozent auf alle aus den USA fliessenden Zahlungen an ausländische Banken. Um die Quellenbesteuerung zu verhindern, muss die Bank mit der US-Steuerbehörde IRS einen Vertrag abschliessen, mit dem es sich den umfassenden Meldepflichten über US-Steuerpflichtige unterzieht.
Die Schweiz habe bei Kontakten mit US-Behörden betont, bei der Umsetzung müsse auch den Anliegen der Finanzbranche Rechnung getragen werden, heisst es im Bericht. Modalitäten für eine vereinfachte Umsetzung würden diskutiert. (awp/mc/ps)
