Erbschaftssteuer-Initiative wohl chancenlos
Bern – Bei der Service-citoyen-Initiative halten sich die Befürworterinnen und Gegner gemäss einer ersten SRG-Trendumfrage vom Oktober zur Abstimmung Ende November die Waage. Die Juso-Zukunftsinitiative zur Erbschaftssteuer hätte hingegen kein Durchkommen beim Stimmvolk gehabt. Dies hat die erste SRG-Trendumfrage zur Abstimmung ergeben, wie es in einer SRG-Mitteilung vom Freitag hiess. Die Resultate entsprächen einer Momentaufnahme rund sieben Wochen vor dem Abstimmungstag und stellten keine Prognose dar.
Keine Chance hätte die Juso-Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» gehabt, wenn sie bereits am 10. Oktober zur Abstimmung gelangt wäre. Knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Stimmberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht hätten bestimmt oder eher dagegen gestimmt, 35 Prozent bestimmt oder eher dafür. Der Vorsprung der Gegnerschaft betrage somit 27 Prozentpunkte.
Anhänger von Grünen und SP unterstützten die Initiative klar, während andere Parteiwählerschaften sie ebenso klar ablehnten. Die Polarisierung sei stark: Bei den Grüne sprächen sich 77 Prozent dafür aus. Bei der SVP seien 88 Prozent dagegen. Noch ausstehend ist die offizielle Parolenfassung der GLP.
Hauchdünne Mehrheit bei Italienischsprachigen
Ausserhalb von SP- und Grünen-Nahen finde die Juso-Initiative einzig unter italienischsprachigen Teilnahmewilligen der Abstimmung noch eine hauchdünne Mehrheit. Erhöhte Sympathien ernte sie zudem von Frauen, den Jüngsten und mittleren Einkommensgruppen.
Rund zwei Drittel der Befragten befürchten, Wohlhabende könnten die Steuer umgehen oder ins Ausland abwandern. In ähnlichem Ausmass bestünden Sorgen, dass Familienunternehmen gefährdet werden könnten. 55 Prozent der Befragten stimmten aber der Aussage zu, dass die Reichsten aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Emissionen stärker zum Klimaschutz beitragen sollten.
Die Initiative sieht eine 50-Prozent-Steuer auf Erbschaften über 50 Millionen Franken vor. Die Juso möchten damit sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen finanzieren und die Vermögensungleichheit eindämmen.
Service-citoyen-Initiative: Jüngere Menschen und Männer eher dafür
Das frühe Meinungsbild zur Initiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» falle «wenig eindeutig» aus: 48 Prozent der Befragten hätten am 10. Oktober für die Vorlage gestimmt, 46 Prozent dagegen. Das entspreche unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers einer Pattsituation. Sechs Prozent seien unentschlossen beziehungsweise wollten oder könnten sich (noch) nicht äussern.
Im links-grünen Spektrum (Grüne, SP und GLP) sei man für das Vorhaben, im Mitte-Rechts-Spektrum dagegen. Während Personen aus dem Umfeld der GLP damit der Parole ihrer Partei folgten, wichen Sympathisantinnen der Grünen und der SP von der offiziellen Linie der nationalen Mutterpartei ab.
Weiter seien Alter, Geschlecht und Sprachregion entscheidend. Mehrheitliche Unterstützung zeigen 18- bis 39-Jährige, Personen mit hoher Schulbildung, Befragte aus der französischsprachigen Schweiz und aus ländlichen Regionen, solche mit hohem Vertrauen in die Regierung sowie Männer, wie es weiter hiess.
Die deutlichsten Stimmen gegen die Vorlage kommen laut Mitteilung aus den Reihen der FDP, den tiefen und mittleren Bildungsschichten sowie der italienischsprachigen Schweiz.
Lediglich ein Viertel erwarte ein Ja zur Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird. Sie verlangt einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer.
Stand der Meinungsbildung unterschiedlich
Der Stand der Meinungsbildung sei unterschiedlich fortgeschritten, hiess es weiter. Bei der Juso-Initiative hätten sich schon 70 Prozent entschieden, 27 Prozent seien noch unentschieden. Bei der Service-citoyen-Initiative hingegen äusserte erst rund die Hälfte (48 Prozent) eine feste Stimmabsicht. (awp/mc/pg)
