EVD-Vorsteher Johann Schneider-Ammann.
Bern – Im Rahmen des vor zwei Wochen angekündigten Massnahmenpakets gegen die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf den Industrie- und Tourismusstandort Schweiz will der Bundesrat will in einem ersten Schritt die leidende Wirtschaft mit 870 Mio CHF unterstützen.
Den Grossteil der Gelder – 500 Mio CHF – will der Bundesrat gemäss einer Mitteilung des Volkswirtschaftsdepartements vom Mittwoch der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen. Diese soll damit insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen finanzieren, mit denen Firmen schwierige Zeiten überbrücken können. Da sich laut Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann abzeichnet, dass die Schweiz noch längere Zeit mit einem «deutlich überbewerteten Franken» umgehen muss, sollen betroffene Firmen auch im nächsten Jahr länger KAE beziehen können als in normalen Zeiten, nämlich 18 statt 12 Monate. Der formale Entscheid dazu steht noch aus.
100 Mio. Franken für den Tourismussektor
Mit 100 Mio CHF will der Bundesrat den Tourismussektor unterstützen. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) in Form eines Darlehens. Bei einer allfälligen Kreditverknappung oder einer breiteren Nachfrage könne die SGH rasch und wirksam reagieren.
212,5 Mio. Franken für Wissens- und Technologietransfer
212,5 Mio CHF will der Bundesrat für den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Forschungsinstitutionen und den Firmen in der Schweiz zur Verfügung stellen.
KTI-Budget wird aufgestockt
Dazu soll das diesjährige Budget der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) um 100 Mio CHF aufgestockt werden. Weitere 43 Mio CHF sollen als Ausgleichszahlungen für Teilnehmende an internationalen Forschungsprogrammen bereitgestellt werden.
Förderung von Unternehmertum und Innovation in der Forschung
Zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation in der Forschung sollen die beiden ETH in Zürich und Lausanne sowie der Nationalfonds 25 Mio CHF investieren. Zudem sollen weitere 44,5 Mio CHF in umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH fliessen.
Auch die Bahn soll Unterstützung erhalten. So werden die Abgeltungen für den alpenquerenden kombinierten Güterverkehr um 28,5 Mio erhöht. Mit weiteren 18 Mio sollen die Abgeltungen im regionalen Personenverkehr ausgebaut werden. Damit könnten währungsbedingte Verluste und Nachfrageeinbussen gemildert werden, hiess es. Mit 10 Mio Franken soll über das «Schoggigesetz» zudem die Nahrungsmittelindustrie unterstützt werden.
Parlament berät im September – 2. Massnahmenpaket für 2012
Finanziert werden sollen diese Massnahmen – wie bereits angekündigt – über einen Nachtragskredit zum Budget 2011. Der Bund hat dabei einen Spielraum, weil statt des budgetierten Defizits von 600 Mio dieses Jahr nun mit einem Überschuss von 2,5 Mrd gerechnet wird. Entscheiden muss das Parlament in der Septembersession. Schneider-Ammann zeigte sich zuversichtlich, dass die Räte diesem «konsenfähigen» Vorschlag zustimmen.
Ein «Massnahmenpaket 2012» will der Bundesrat erst im Hinblick auf die Wintersession dem Parlament zuleiten. Wie genau es ausgestaltet werden soll, liess der Bundesrat vorerst offen. Es werde ein weiteres mittel- und längerfristiges finanzielles Impulsprogramm zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung umfassen.
Risiko eingegangen
Schneider-Ammann und Finanzministerin Widmer-Schlumpf räumten vor den Medien in Bern ein, mit den Ankündigungen vor zwei Wochen hohe Erwartungen geschürt zu haben. Der Bundesrat sei mit seiner Ankündigung das Risiko eingegangen, dass viele Begehrlichkeiten anmelden würden. Dem Bundesrat sei es aber darum gegangen, gegenüber den betroffenen Firmen des Werkplatzes Schweiz ein klares Zeichen auszusenden, dass sie von der Politik unterstützt würden. (awp/mc/pg)
