Luxemburg – Die EU erwartet von der Schweiz bis Ende Jahr Fortschritte in den Verhandlungen zur Unternehmensbesteuerung. Die Drohung, bereits Ende Juni Vergeltungsmassnahmen zu ergreifen, wurde fallen gelassen.
Am Freitag verabschiedeten die EU-Finanzminister neben anderen Steuerberichten auch den Halbjahresbericht zum EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung. Darin heisst es zu den Gesprächen Schweiz-EU: «Wenn bis zum Ende der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft keine befriedigenden Resultate erzielt worden sind», würden alternative Vorgehensweisen geprüft.
«Einseitige Prüfung der Steuerpraktiken»
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft endet am 31. Dezember 2012. Die angedrohten Massnahmen könnten eine «einseitige Prüfung der Steuerpraktiken» einschliessen. Ende 2011 hatten die 27 EU-Länder der Schweiz noch mit Vergeltungsmassnahmen gedroht, falls bis Ende Juni 2012 keine Fortschritte erzielt worden seien.
Verschnaufpause
Damit scheint das Anfang Juni vom Bundesrat erteilte Mandat für Verhandlungen zum EU-Kodex der Schweiz zumindest eine Verschnaufpause verschafft zu haben. Die Schweiz hat zum Ziel, beim «Dialog» mit der EU eine international akzeptierte Lösung zu finden. Die EU möchte, dass die Schweiz die Prinzipien und Kriterien des Kodex übernimmt.
Zinsbesteuerung
Zuhanden der EU-Staats- und Regierungschefs, die sich nächste Woche treffen, haben die EU-Finanzminister bei der Ratssitzung in Luxemburg auch einen Bericht über diverse «Steuerthemen» verabschiedet. Dort wird unter anderem der Mangel an Fortschritten im Bereich der Zinsbesteuerung erwähnt. Seit einem Jahr versucht die EU-Kommission vergebens, ein Mandat zu erhalten, um mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln. So sollen auch andere Einkünfte als Zinsen erfasst werden.
Österreich und Luxemburg fürchten, dass sie in der Folge der Verhandlung mit Drittstaaten wegen einer Klausel in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (Gesetz) zum automatischen Informationsaustausch wechseln und damit ihr Bankgeheimnis aufgeben müssten. Deshalb blockieren sie jeglichen Ansatz zu Verhandlungen.
Kampf gegen Steuerflucht
Nächste Woche wird die EU-Kommission zudem ihre Strategie für die stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und -betrug präsentieren. Der Bericht wird danach ebenfalls Ende Woche beim Gipfel vorgelegt. Der Kampf soll auf drei Ebenen geführt werden, heisst es in dem Bericht. So müsse die Steuereintreibung in den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern in Steuersachen verbessert werden.
Weiter «braucht die EU eine klare Politik gegenüber Drittstaaten», um ihren Standards – wie den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen – international zum Durchbruch zu verhelfen.
Noch immer werde der internationale Anlagesektor von Finanzzentren mit einem starken Bankgeheimnis dominiert. Alleine auf Konten in der Schweiz und auf den Kaimaninseln befänden sich Anlagen von insgesamt 1’352 Mrd USD. Das entspreche 20% aller «Nicht-Banken»-Anlagen. Die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Grossbritannien und Deutschland geschlossen habe, würden einen Hinweis darauf geben, wie viel unversteuertes Geld in der Schweiz liege.
Gipfel-Thema
Beim Gipfel vom kommenden Donnerstag und Freitag dürfte laut einem EU-Diplomaten kaum Zeit bleiben, um die Steuerthemen gross zu besprechen. Allerdings ist zumindest ein Abschnitt dazu im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vorgesehen. Darin wird unter anderem die rasche Verabschiedung des Mandats für Verhandlungen mit Drittstaaten zur Zinsbesteuerung gefordert. (awp/mc/pg)
