EU-Partnerschaft könnte Weg für Rüstungskäufe der Schweiz ebnen
Brüssel – Die EU bietet Drittstaaten massgeschneiderte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften an. Diese erleichtern unter anderem gemeinsame Rüstungskäufe. Der Bundesrat will eine solche Partnerschaft prüfen.
Im Mai dieses Jahres schloss die EU mit dem Vereinigten Königreich (Grossbritannien und Nordirland) eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, im Juni folgte Kanada. Im Juli kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf Island den Start von Gesprächen für eine solche Partnerschaft mit dem Inselstaat an.
Ausser den zwei obengenannten Staaten verfügt die EU mit Norwegen, Albanien, Moldau, Nordmazedonien, Japan und Südkorea über solche Vereinbarungen.
Die EU schliesst solche Partnerschaften lediglich mit «gleichgesinnten Staaten». Darunter sind Länder zu verstehen, die die Werte der EU wie die Rechtsstaatlichkeit oder die Menschenrechte teilen. Die Schweiz kommt daher für eine Partnerschaft im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung infrage, wie die Europäische Kommission im April mitteilte.
Die Vereinbarungen sind rechtlich nicht bindend und werden auf die Bedürfnisse der Partnerstaaten zugeschnitten. So hält jene zwischen Norwegen und der EU etwa fest, dass Norwegen im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik zu ranghohen Treffen der EU eingeladen werden könne oder dass der Austausch im Bereich der Cybergefahren intensiviert werden solle.
Kredit von 150 Milliarden Euro
Nach Angaben der Europäischen Kommission ist die Partnerschaft eine Voraussetzung für eine Teilhabe an Safe (Security Action for Europe). Zudem bedarf es eines zusätzlichen Assoziierungsabkommens.
Safe ist ein Instrument der Europäischen Kommission, das die EU-Staaten bei der Rüstung und Verteidigung unterstützen soll. Konkret stellt die Kommission dafür 150 Milliarden Euro in Kreditform zur Verfügung.
Staaten können gemeinsam Projektanträge einreichen, um einen Teil des Kredites zu erhalten. Dafür müssen mindestens drei Staaten gemeinsam einen Antrag stellen, zwei davon müssen Teil der EU sein.
Mit den Geldern können Rüstungskäufe teilweise auch ausserhalb der EU getätigt werden. Der Anteil am Gesamtprodukt darf aber nicht 35 Prozent übersteigen, wie die Kommission festhält. Mit einer Teilnahme an Safe steige dieser Anteil auf 100 Prozent, vorausgesetzt, das Unternehmen ist in der EU niedergelassen.
Sondierungen sollen «bald» starten
Ohne das zusätzliche Abkommen würde der Schweiz eine Teilhabe an Safe verwehrt bleiben. Allerdings könnte Bern mit der Partnerschaft Rüstungsgüter, die unter Safe hergestellt wurden, kaufen.
Nun möchte der Bundesrat Sondierungsgespräche mit der EU aufnehmen, um eine Partnerschaft zu prüfen, wie die Regierung im Juni mitteilte. Diese sollten «so bald als möglich» lanciert werden.
Das Aussen- und das Verteidigungsdepartement sollen die Gespräche für den Bundesrat führen. Gestützt darauf werde er das weitere Vorgehen bestimmen. (awp/mc/pg)
