Bern – Die geopolitischen Umwälzungen der jüngsten Zeit halten das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) im laufenden Jahr in Atem. Dazu gehören vor allem die neue US-Regierung unter Donald Trump und der geplante EU-Austritt Grossbritanniens wie auch eine neue «Protektionismuswelle», wie Staatssekretär Jörg Gasser am Donnerstag bei der Präsentation des SIF-Berichts 2017 sagte. Die Schweiz will darauf mit einer besseren Vernetzung mit anderen Ländern reagieren.
Bezüglich des «Brexit» müsse die Schweiz nun vor allem beobachten müssen, wie sich Grossbritannien für die Zeit nach dem «Brexit» positionieren werde, sagte er auf die Frage nach einer möglichen weitergehenden Zusammenarbeit der beiden Staaten. Im Vordergrund steht für das SIF aber die Regelung der gegenseitigen Beziehungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königsreichs hinaus. «Das Schwergewicht liegt zunächst im Verhindern von Lücken», sagte Gasser.
Setzt Grossbritannien auf «angelsächsische Achse»
Er sehe zwei Hauptszenarien: Eine Möglichkeit sei, dass die britische Regierung künftig eine Konformität mit den EU-Regeln anstrebe. Eine weitere Möglichkeit sei aber auch, dass das Land das gerade nicht tun und etwa auf eine «angelsächsische Achse» setzen werde. Im vergangenen Jahr ist das Finanzdepartement laut dem SIF-Bericht «in engem Kontakt mit den britischen Partnerbehörden gestanden».
In der neuen US-Regierung kennen die Schweizer Beamten wegen der Neubesetzung der Posten in Washington derzeit auch ihre neuen Ansprechpartner noch nicht. Das Motto «America first» des neuen US-Präsidenten Donald Trump könnte möglicherweise bedeuten, dass sich die USA nicht mehr an der Festlegung von internationalen Standards im Finanzbereich beteiligen wolle, gab Gasser zu bedenken. Die Schweiz müsse sich dann fragen, wie dann «gleich lange Spiesse» erreicht werden könnten.
Internationale Vernetzung
Mit den «bewegten Zeiten» im internationalen Umfeld soll sich die Schweiz wieder stärker auf die internationale Vernetzung konzentrieren. Die Schweiz sei eine «mittlere» Finanzmacht wenn nicht gar eine Grossmacht in diesem Bereich, gab sich Gasser selbstbewusst. Sie sei aber auf Staaten mit ähnlichen Vorstellungen angewiesen. «Diesen Dialog mit Partnerstaaten gilt es zu verbessern.» Der Staatssekretär nannte dabei Staaten in Lateinamerika, Asien aber auch im Nahen Osten wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate oder Israel.
EU will Präzedenzfall verhindern
Die Gespräche mit der EU bezüglich dem Marktzugang der Schweizer Finanzindustrie gestalteten sich derzeit vor allem wegen des «Brexit» schwierig. Denn die Europäische Union wolle über Vereinbarungen mit der Schweiz keinen Präzedenzfall für die Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien schaffen. «Wir müssen damit rechnen, dass dieser Weg steiler wird», sagte Gasser.
Etwas zurücklehnen kann sich die Schweiz bezüglich des Automatischen Informationsaustauschs (AIA), der ab 2017 mit 38 Staaten gilt. Zwar sammeln Finanzinstitute in der Schweiz und den Partnerstaaten bereits Daten, der gegenseitige Informationsaustausch ist aber erst ab 2018 vorgesehen. So könne die Schweiz nun beobachten, wie gut der Austausch zwischen den Ländern klappe, die bereits begonnen haben.
Mögliche Verzögerungen wegen USR III
Bezüglich der – laut Umfragen in der kommenden Volksabstimmung auf der Kippe stehenden – «Unternehmenssteuerreform III» gab Gasser zu bedenken, dass die Schweiz bei einem «Nein» zur Vorlage bei den entsprechenden Gremien in der OECD und auch in der EU Erklärungsbedarf hätte. Die international nicht mehr akzeptierten Steuerregimes müssten zudem auch bei einer Ablehnung des Steuerpakets abgeschafft werden.
Eine offizielle Zeitvorgabe zur Umsetzung neuer Steuerregelungen gebe es zwar keine, sagte der Staatssekretär auf eine entsprechende Frage. Allerdings habe man bisher immer von einer Umsetzung bis 2019 gesprochen. Sollte eine neue Vorlage notwendig werden, könnte wegen der notwendigen Umsetzungszeit für die Kantone diese Vorgabe wohl nur noch schwer eingehalten werden. (awp/mc/pg)
