Gespräche mit USA über Steuermeldegesetz

Peter Briner

«Bürokratisches Monster»: FDP-Ständerat Peter Briner.

Brüssel – Die EU fürchtet Probleme mit dem neuen Steuermeldegesetz der USA und sucht den Dialog mit Washington. Auch die Schweiz hat das Thema mit den USA in bilateralen Kontakten aufgenommen. EU- und Schweizer Finanzinstitute befürchten einen grossen Mehraufwand.

Die EU will nun mit den USA klären, wie die Umsetzung des Gesetzes angegangen werden kann. Dabei sieht die EU gewisse Parallelen zur eigenen Richtlinie bei der Zinsbesteuerung. Die EU-Kommission und die ungarische EU-Ratspräsidentschaft fordern die USA auf, «mögliche Synergien» zu erörtern, wie es in einer Mitteilung der EU-Ratspräsidentschaft vom Mittwoch heisst. Damit sollen beide Seiten ihre «gemeinsamen» Ziele möglichst effizient und für die Unternehmen umsetzbar erreichen. Sowohl die Schweiz als auch die EU gehen davon aus, dass der Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA) für Finanzinstitute wie Banken und Versicherungen einen grossen zusätzlichen administrativen Aufwand zur Folge hätte.

Lösungen «ohne exzessive Belastung» gesucht
.Mitte März hatten die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission in einer hochrangigen Arbeitsgruppe die weiteren Schritte abgestimmt. Sie einigten sich auf ein EU-weites Vorgehen, aus dem nun als erstes der Brief an die US-Behörden erfolgte. Gesucht sind Lösungen, mit welchen die USA ihre gewünschten Informationen erhalten, «ohne exzessive Belastung» der EU-Finanzindustrie.

«Bürokratisches Monster»
Von einem «bürokratischen Monster» sprach Ständerat Peter Briner (FDP/SH) im Februar bei einem Besuch in den USA. Durch das neue Gesetz, das 2013 in Kraft treten soll, werden Finanzunternehmen ausserhalb der USA verpflichtet, steuerpflichtige Vermögen und Einkommen nach strikten Auflagen den US-Behörden zu melden. In einer Antwort auf eine Motion von Briner teilte der Bundesrat Mitte Februar mit, die FATCA-Gesetzgebung werde in der Bundesverwaltung «seit Anfang 2010 intensiv verfolgt» und analysiert. Das Thema sei in den bilateralen Kontakten bereits mehrfach aufgenommen worden.

Schweiz prüft Umsetzungsmöglichkeiten
Der Bundesrat habe sich im Herbst 2010 mit den möglichen Auswirkungen sowie den schweizerischen Handlungsoptionen befasst. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) wurde mit der Koordination der Umsetzung dieses Erlasses in der Schweiz beauftragt und soll mit den US-Behörden mögliche Rahmenbedingungen klären. Im Rahmen der laufenden Arbeiten wird das EFD zusammen mit dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zudem prüfen, welche Möglichkeiten zur Umsetzung der FATCA-Gesetzgebung in der Schweiz infrage kommen könnten. (awp/mc/upd/ps)

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