Gesundheitswesen am Anschlag – Bundesrat eher für Verschärfungen als für Lockdown

Coronavirus
Akteure im Gesundheitsweisen am Anschlag. Das Gesundheitssystem droht zu kollabieren. (Photo by Jonathan Borba on Unsplash)

Bern – Die Zahl der Coronavirus-Ansteckungen steigt weiter. 5625 neue Fälle hat das Bundesamt für Gesundheit am Mittwoch gemeldet – 539 mehr als vor einer Woche und 1354 mehr als am Dienstag. Das Gesundheitssystem droht zu kollabieren, warnen die Personalverbände.

Die Zahl der Todesfälle wegen einer Covid-19-Erkrankung stieg seit Beginn der Pandemie im Februar bis am Mittwochmorgen auf 5781. 16’012 Personen mussten bisher wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden. Die Gewerkschaft VPOD und fünf Verbände des Gesundheitswesens wiesen am Mittwoch auf die Überlastung des Gesundheitssystems durch die Covid-Pandemie hin.

Die Fallzahlen und damit die Neuerkrankungen und Spitaleintritte müssten nun rasch und deutlich sinken, ansonsten drohe das Gesundheitssystem zu kollabieren, erklärten der Spitalverband H+, Spitex Schweiz, der Heimverband Curaviva Schweiz, die Association Spitex privée Suisse (ASPS) und der Alterspflege-Verband Senesuisse.

Fragile Lage – Personal am Anschlag
Im Berner Inselspital etwa sind 90 Prozent der Kapazitäten auf der Intensivstation ausgeschöpft, wie es am Mittwoch bei einem Mediengespräch hiess. Ärzte und Pflegepersonal blicken deshalb mit grosser Sorge auf die ansteigenden Ansteckungszahlen. Die Situation sei schon jetzt fragil.

Am Anschlag ist auch das Pflegepersonal. Normalerweise kümmert sich in der Intensivpflegestation des Inselspitals eine Pflegefachperson um einen Patienten. Doch statt 1:1 lautet das Verhältnis nun 1:4. Eine Pflegefachperson muss sich um bis zu vier schwerkranke Patientinnen und Patienten kümmern.

Schliessung von Skigebieten gefordert
Auch in den Zürcher Spitälern habe die angespannte Situation sich verschärft und belaste das Gesundheitspersonal stark, erklärte der Zürcher Regierungsrat am Mittwoch. Er schlug vor, die Skigebiete schweizweit sofort zu schliessen. Die Spitäler im Kanton Zürich seien kaum in der Lage, zusätzliche Unfallpatientinnen und Unfallpatienten aus den Skigebieten zu versorgen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sport- und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden sollen, während in den Bergen trotz aller Infektions- und Unfallrisiken Skibetrieb herrscht“, schrieb die Zürcher Kantonsregierung. Sie regte zudem an, landesweit die Prostitution zu verbieten. Diese Massnahme sei im Kanton Zürich und in mehreren anderen Kantonen bereits in Kraft.

Eher Verschärfung als Lockdown
Die Spitäler seien an ihren Kapazitätsgrenzen und das Gesundheitspersonal stehe unter sehr grossem Druck, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch nach einem Besuch in Spitälern im Kanton Neuenburg. Mit 750 Fällen auf 100’000 Einwohner und einer Reproduktionszahl von zurzeit 1,13 habe die Schweiz die höchsten Zahlen in Europa.

Wenn nichts unternommen werde, riskiere man, dass man alles schliessen müsse. Nach Einschätzung des Bundesrates werde es aber eher in Richtung einer Verschärfung der Massnahmen als in Richtung eines Lockdowns wie im Frühling gehen. Klar sprach sich Berset gegen eine Schliessung der Schulen aus.

Härtefälle in Einigungskonferenz
Das Covid-19-Gesetz, die Grundlage für die Unterstützung von Härtefällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, muss in die Einigungskonferenz von National- und Ständerat. Umstritten ist das Referenzdatum für Lohnkürzungen in Sportclubs, die finanzielle Hilfen beanspruchen. Sie müssen dabei aber die Saläre reduzieren.

Der Nationalrat möchte sich auf die Saison 2018/2019 stützen, der Ständerat auf den 13. März 2020, den Tag, an dem der coronabedingte Lockdown begann. Geeinigt haben sich die Räte darauf, Menschen mit tiefsten Einkommen bei Kurzarbeit auf vier Monate befristet 100 Prozent des Einkommens zu entschädigen.

Covid-Kredite in acht Jahren abzahlen
Ebenfalls geeinigt haben sich die Räte beim Solidarbürgschaftsgesetz: Die Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Der Ständerat schloss sich dem Nationalrat an. Dass der Ständerat zu guter Letzt einlenkte, verhinderte, dass das Geschäft in die Einigungskonferenz gehen muss.

Unternehmen erhielten im Zuge der ersten Corona-Welle im Frühling vom Bund verbürgte Bankkredite. Mit dem Solidarbürgschaftsgesetz wurde nun die Notverordnung des Bundesrats im Nachhinein in ordentliches Recht überführt. Der Bundesrat stellte 40 Milliarden Franken bereit. Davon wurden rund 17,3 Milliarden in Anspruch genommen. (awp/mc/pg)

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