Von der Aufsicht getadelt: Schweizer Bundesrat 2011.
Bern – Die bundesrätliche Regierungsreform ist nach Ansicht der parlamentarischen Aufsicht nicht geeignet, die in den letzten Jahren zu Tage getretenen Probleme zu beheben. Die Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) beider Räte verlangen Nachbesserungen. Sie haben in den letzten Jahren wiederholt die Geschäftsführung des Bundesrats kritisiert.
In der Kritik standen im letzten Jahr etwa die Berichte über die Affären UBS und Gaddafi. Der Bundesrat nehme seine Führungsaufgaben zu wenig wahr, kritisierten die GPK. Statt des gemeinsamen Vorgehens dominiere das Gärtchendenken der Departemente. Zudem nehme die Bundeskanzlei ihre Aufgabe als Stabsstelle des Bundesrats nur beschränkt wahr.
Mängel eingeräumt
Zwar habe der Bundesrat diese Mängel eingeräumt, kritisierten Vertreter der GPK am Dienstag vor den Medien in Bern. Im Entwurf zur Regierungsreform ziehe die Regierung aber keine Konsequenzen. «Der Bundesrat hat insofern seine Hausaufgaben nicht erledigt», sagte der Präsident der GPK des Ständerats, Claude Janiak (SP/BL). Als wichtigste Neuerung möchte der Bundesrat die Amtsdauer des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin auf zwei Jahre verlängern. Zudem schlägt er Massnahmen zur Stärkung der Kollegialbehörde (im Wesentlichen die Verankerung bundesratsinterner Informationspflichten) sowie die Möglichkeit zur Bezeichnung weiterer Amtsdirektoren als Staatssekretäre vor.
GPK wollen Druck erhöhen
Diese Vorschläge stossen in den GPK zwar nicht auf grundsätzlichen Widerstand. Sie würden die Probleme aber nicht grundlegend lösen. Die GPK wollen den Druck nun erhöhen. Einerseits soll eine GPK-Delegation diese Fragen im Frühling mit dem Bundesrat noch einmal diskutieren. Andererseits verfassten die Aufsichtskommissionen einen Mitbericht zuhanden der Staatspolitischen Kommissionen, den sie am Dienstag veröffentlichten.
Handlungsspielraum ausschöpfen
Nach Ansicht der GPK braucht es nicht unbedingt eine grosse Gesetzesrevision. Vielmehr habe der Bundesrat im Rahmen der heutigen Gesetze einen «erheblichen Handlungsspielraum». Laut GPK-Mitglied und Nationalrat Pierre-François Veillon (SVP/VD) muss der Bundesrat vor allem an der Führungskultur arbeiten und etwas gegen das «Klima des Misstrauens» unternehmen. Konkrete Vorschläge, wie dies geschehen soll, machten die GPK nicht. Janiak hielt fest, dass dies nicht die Aufgabe der Aufsichts- sondern der Legislativkommissionen sei.
Auch SPK verlangt Nachbesserung
Die für das Dossier derzeit zuständige Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats erachtete die Vorschläge ebenfalls als ungenügend. Sie hatte deshalb letztes Jahr eine Subkommission damit beauftragt, zusätzliche Vorschläge auszuarbeiten. (awp/mc/ps/17)
