Grüne stellen Bundesrats-Zauberformel in Frage

Grüne stellen Bundesrats-Zauberformel in Frage
Bundeshauskuppel. (Foto: Parlamentsdienste)

Bern – Der Wahlerfolg der Grünen hat die Debatten über die Zauberformel neu entfacht. Indem Grünen-Präsidentin Regula Rytz ihr Interesse an einer Bundesratskandidatur öffentlich angemeldet hat, steht die heutige Formel für die Verteilung der Bundesratssitze in Frage.

Die 1959 eingeführte Zauberformel spielte bis Ende der 1980er Jahre. Dass sie heute häufiger unter Druck ist, hängt mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft zusammen, wie Politologe Claude Longchamp kurz nach den Wahlen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Auftrag der Wähler
Mit ihrem Wähleranteil von 13,5 Prozent verlangten die Grünen nach dem 20. Oktober eine Anpassung der Zauberformel. «Es war eine Richtungswahl. (…) Das muss sich auch in der Regierung abbilden», sagte Parteipräsidentin Regula Rytz damals in einem Interview mit dem «Blick». «Es braucht jetzt eine neue Zauberformel.»

Konkret sollten die zwei stärksten Parteien – also SVP und SP – je zwei Sitze und die drei folgenden Parteien – FDP, CVP und Grüne – je einen Sitz in der Landesregierung haben. «Es entspricht nicht dem Wählerauftrag, wenn wir von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden», sagte Rytz.

Arithmetisch eindeutig
Die Zauberformel soll möglichst den Wählerwillen abbilden. Zwei Sitze im Bundesrat entsprechen 28,57 Prozent des Gremiums, was dem Wähleranteil der SVP in etwa entspricht (25,6 Prozent). Die FDP und die SP mit 15,1 beziehungsweise 16,8 Prozent können den Anspruch auf zwei Sitze dagegen nicht mit Arithmetik rechtfertigen.

Die Grünen mit 13,2 Prozent und die Grünliberalen mit 7,8 Prozent kommen zusammen auf 21 Prozent, was ihnen arithmetisch mehr Recht auf zwei Sitze gäbe. Für Claude Longchamp ist dies aber unrealistisch.

Für einen Sitz im Bundesrat muss eine Partei für gewöhnlich verschiedene Kriterien erfüllen. So sollte sie einen Wähleranteil von über 10 Prozent vorweisen können und über Vertreterinnen und Vertreter im National- und im Ständerat verfügen – in der kleinen Kammer über mindestens drei bis fünf.

«Grüne gehören in den Bundesrat»
Laut Longchamp ist ausserdem kantonale Regierungserfahrung gefragt. Die Grünen, die in sieben Kantonsregierungen vertreten sind, erfüllen sämtliche Kriterien. Die Grünliberalen dagegen erfüllen keines. Die Grünen wollen am (morgigen) Freitag über ihre Strategie für die Bundesratswahlen am 11. Dezember entscheiden.

Ende Oktober skizzierte auch SVP-Stratege Christoph Blocher eine neue Zauberformel, im Sinn der Grünen. Gemäss «SonntagsZeitung» schlug der ehemalige Bundesrat vor, dass sich je ein SP- und ein FDP-Bundesrat zurückziehen, um Grünen und GLP Platz zu machen. SP-Präsident Christian Levrat hingegen sagte dem «SonntagsBlick», er sei für eine Aufstockung des Bundesrates auf neun Mitglieder.

Longchamp ging nach den Wahlen davon aus, dass die Grünen «der Form halber» Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren würden. Als erste hat sich nun Regula Rytz vorgewagt. Eine Kandidatur nicht ausgeschlossen haben der Genfer Staatsrat Antonio Hodgers und der Zürcher Nationalrat Bastien Girod.

Bereits aus dem Rennen genommen haben sich hingegen der ehemalige Berner Regierungsrat Bernhard Pulver, die ehemalige Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli, der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried, Nationalrätin Maya Graf (BL) oder die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher.

Heute gehören dem Bundesrat zwei SVP-, zwei SP- und zwei FDP-Mitglieder an. Die CVP hat – nachdem der Sitz von Ruth Metzler 2003 an Christoph Blocher, dann an Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und schliesslich an Guy Parmelin (SVP) ging, nur noch einen Sitz in der Regierung. (awp/mc/ps)

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