Bern – SP und Grüne wollen den 109-Milliarden-Franken-Notkrediten zur Rettung der Credit Suisse nur unter Bedingungen zustimmen. Es sei unabdingbar, die Staatsgarantie an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen, befanden die Grünen. Die SVP-Fraktion will die Notkredite ablehnen.
«Wäre das Klima eine Bank, der Bundesrat hätte es längst gerettet», sagte Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli am Dienstag vor den Medien in Bern. Der Aspekt der Nachhaltigkeit sei bei der Bankenrettung «sträflich in den Hintergrund gerückt» worden.
«Nicht nachhaltig»
Die Grünen würden deshalb den Nachtragskrediten nur zustimmen, wenn diese mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft würden. Für die Zukunft brauche es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Staatsrettungen nur unter Nachhaltigkeitsbedingungen erfolgen könnten.
Heute wirtschaften die internationalen Grossbanken in der Schweiz nach Ansicht der Grünen nicht nachhaltig – weder bezüglich ihrer Betriebskultur noch beim Klima. Alleine Credit Suisse und UBS hätten zusammen zwischen 2016 und 2020 fast 120 Milliarden Franken in die fossile Industrie gesteckt.
Die SVP-Fraktion beschloss ein Nein zu den Verpflichtungen. Die im Nachgang der Rettung der UBS getroffene «Too big to fail»-Regelung funktioniere nicht. Die FDP und die heutige Mitte-Partei hätten seinerzeit im Ständerat eine Lösung der «Too big to fail»-Problematik verhindert. Und der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht Finma hätten ihre Aufgaben nicht gemacht.
Keine «Too big to fail»-Unternehmen mehr
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine Unternehmen der Kategorie «Too big to fail» mehr gebe. Ein Unternehmen muss Konkurs gehen können «ohne die Schweiz oder die ganze Welt mit in den Abgrund zu reissen». Zwei Motionen mit diesen Forderungen will die SVP in der laufenden Session einreichen.
Die SP-Fraktion will den Garantien des Bundes nur unter einer Bedingung zustimmen: Das Parlament soll eine sofortige neue Regelung verlangen, damit ein Fall wie jener der CS nicht mehr passieren kann. «Wir sind nicht bereit, die Augen zu verschliessen», twitterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth dazu.
Das Parlament debattiert seit Dienstag an einer ausserordentlichen Session über die CS-Übernahme durch die UBS. Unmittelbare Folgen hätte ein Nein des Parlaments zu den Nachtragskrediten aber nicht. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», sagte kürzlich Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats. (awp/mc/ps)
