Hilfspaket des Bundesrates fällt durch

Johann Schneider-Ammann

Schlappe für Johann Schneider-Ammann und den Gesamtbundesrat.

Bern – Das Hilfspaket des Bundesrates zur Stützung der Wirtschaft ist in der nationalrätlichen Finanzkommission durchgefallen. Geht es nach dem Willen der Kommission, bleibt vom 870-Millionen-Paket nichts übrig. Die Kommission lehnte die gesetzlichen Grundlagen für die Massnahmen mit 13:12 Stimmen ab, die Nachtragskredite fielen mit 6:8 Stimmen bei 7 Enthaltungen durch, wie Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen erklärte.

Dieses Resultat widerspiegle die Stimmung in der Kommission, sagte Kiener Nellen. Die Meinungen seien geteilt. Laut der Präsidentin wurde der Entscheid der Kommission aber auch durch die Mitteilung der Nationalbank beeinflusst, einen Eurokurs unter 1,20 CHF nicht mehr hinnehmen zu wollen.

Gesetzliche Grundlagen bereits umstritten
Bereits das Eintreten auf die gesetzlichen Grundlagen für das Hilfspaket war umstritten: Mit Stichentscheid der SP-Nationalrätin beschloss die Kommission, die Beratungen aufzunehmen. In der Detailberatung lehnte sie manche Massnahmen ab und stimmte anderen zu. Am Ende resultierte ein Paket von rund 200 Mio CHF, das aber keine Mehrheit mehr fand.

«Vorläufiger Entscheid»
Es sei schwierig zu erklären, dass das Resultat nach den stundenlangen Beratungen gleich Null sei, räumte Kommissionsmitglied Fabio Abate (FDP/TI) ein. Kiener Nellen betonte ihrerseits, es handle sich um einen vorläufigen Entscheid. Die Nationalratskommission wird sich erneut mit dem Massnahmenpaket befassen, wenn der Ständerat darüber beraten hat. Die kleine Kammer beugt sich nämlich als erstes über das Paket. Die ständerätliche Kommission fällt ihre Entscheide diesen Mittwoch.

500 Mio. Franken für die ALV – Nein
Der Bundesrat hatte zunächst ein Massnahmenpaket im Umfang von 2 Mrd CHF angekündigt. Vor einer Woche stellte er ein geschrumpftes Hilfspaket im Umfang von 870 Mio vor, um die negativen Folgen des starken Frankens zu lindern. Der grösste Teil – 500 Mio CHF – soll nach dem Willen des Bundesrates der Arbeitslosenversicherung zugutekommen, damit diese Kurzarbeitsentschädigungen finanzieren kann. Die nationalrätliche Finanzkommission hiess zwar mit Stichentscheid der Präsidentin die gesetzliche Grundlage dafür gut, lehnte aber die 500 Mio ab.

Massnahmen für die Bahn – Abgelehnt
Bei den Massnahmen für die Bahn sagte die Kommission sowohl zur gesetzlichen Grundlage als auch zu den Krediten Nein. Der Bundesrat wollte mit rund 46,5 Mio die Abgeltungen für den alpenquerenden kombinierten Güterverkehr und den regionalen Personenverkehr ausbauen.

Unterstützung für den Tourismus – Durchgefallen
Auch die 100 Mio zur Unterstützung des Tourismus über die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit lehnte die Kommission ab.

Für Forschung und Innovation und «Schoggigesetz»
Gutgeheissen hat sie die 212,5 Mio für Forschung und Innovation sowie die 10 Mio für die Exportförderung im Rahmen des «Schoggigesetzes». Weil sie in der Gesamtabstimmung gegen die Nachtragskredite stimmte, lehnte die Kommission aber letztlich alles ab.

Viele weitere Vorschläge auf dem Tisch
Entscheiden werden die Räte. Sie werden über zahlreiche Anträge abstimmen müssen: Neben den Massnahmen des Bundesrates stehen auch Ideen zur Diskussion, welche die Parteien eingebracht haben. Die Finanzkommission hat keine davon überzeugt. Vorgeschlagen werden etwa ein Verbot von Lohnauszahlungen in Euro, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen, erweiterte Kompetenzen für den Preisüberwacher oder zusätzliche Beiträge für die Landwirtschaft. Angenommen hat die Kommission einzig einen Antrag, wonach allfällige Massnahmen im Budget 2012 kompensiert werden müssten. (awp/mc/pg)

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