Italiens Botschafter Giuseppe Deodato.
Bern – Der italienische Botschafter in der Schweiz, Giuseppe Deodato, hat am Freitagnachmittag Gespräche im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geführt. Es ging dabei auch um den Entscheid der Tessiner Regierung, einen Teil der von italienischen Grenzgängern erhobenen Quellensteuer zu blockieren, wie Deodato gegenüber Medienschaffenden sagte.
Er habe keine Protestnote überbracht, sagte der Botschafter. Auf das Vorgehen der Tessiner Regierung reagierte er gelassen: Die Schweiz und Italien seien eng befreundet, stellte er fest. Er könne sich nicht vorstellen könne, dass es Probleme gebe. «Zumindest hoffe ich es nicht», sagte Deodato.
«Informationsaustausch zur gegenwärtigen Situation»
Er traf sich mit Botschafter Christian Meuwly, dem für die bilateralen Beziehungen zu europäischen Ländern zuständigen Leiter der Politischen Abteilung I im Aussendepartement. Das Gespräch, das laut Deodato nicht geplant gewesen war, dauerte rund eine halbe Stunde. Es sei um einen Informationsaustausch zur gegenwärtigen Situation gegangen, sagte der italienische Botschafter. Im Zentrum seien die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien gestanden. Diese seien ausgezeichnet, versicherte Deodato. Ob er eine Zusicherung erhalten hat, dass die Schweiz das Geld trotz der Weigerung des Kantons Tessin an Italien zahlt, gab der Botschafter nicht bekannt.
Tessin will Quellensteuer einfrieren
Die Tessiner Kantonsregierung hatte am Donnerstag angekündigt, rund die Hälfte der Italien zustehenden Summe aus der Quellensteuer – knapp 30 Mio CHF – auf einem Schweizer Konto einzufrieren, bis der Bundesrat ernsthafte Verhandlungen mit Italien über eine Neuregelung des Doppelbesteuerungsabkommens aufnehme. Gemäss dem heute gültigen Abkommen muss der Kanton Tessin 38,8% der von Grenzgängern erhobenen Quellensteuer an Italien zurückerstatten. Das Tessin fordert, dass dieser Prozentsatz gesenkt wird.
Aussenminister plant offenbar Gespräche mit Schweiz
Die Entscheidung des Kantons Tessin, einen Teil der Grenzgänger-Steuer zu blockieren, hat in Italien Besorgnis ausgelöst. Aussenminister Franco Frattini will gemäss der Nachrichtenagentur ansa in kurzfristig angesetzten bilateralen Gesprächen mit der Schweiz nach Lösungen suchen. Dies soll Frattini gegenüber dem Fraktionschef der Regierungspartei Lega Nord in der Abgeordnetenkammer, Marco Reguzzoni, geäussert haben. Reguzzoni selbst hält ein Handeln seitens Italiens für dringend notwendig.
Schweiz von «Black List» streichen
Die Schweiz müsse so schnell es gehe von der so genannten «Black List» gestrichen werden. Im Dialog solle zudem das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Ländern geklärt werden, zitiert ansa den Fraktionschef weiter. Ziel müsse es sein, die Rechte der Grenzgänger und der Grenzgemeinden zu schützen, damit diese nicht alleine die Kosten der angespannten Beziehungen tragen müssten. Es ginge dabei immerhin um ein Einzugsgebiet, das von der Provinz Varese über Sondrio, Como, Lecco bis Verbania reiche. Laut Marco Reguzzoni ist ein Treffen zwischen allen betroffenen italienischen Grenzgemeinden geplant. (awp/mc/upd/ps)
