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Bern – Am 9. Juni 2013 stimmen die Schweizer Stimmbürger erneut über eine Verschärfung der Asylgesetzgebung ab. Die letzte Verschärfung, die per Volksabstimmung beschlossen wurde, datiert von 2006. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR stellt fest, dass sich jedes Mal vor einer solchen Abstimmung das Klima gegenüber Asylsuchenden verschlechtert. Personen, die bei uns um Asyl ersuchen, werden – kollektiv und individuell – verbal ausgegrenzt. Die EKR erinnert daran, dass die Missbrauchsbekämpfung im Asylwesen nicht dazu führen darf, dass Frauen, Männer und Kinder, die sich in einer spezifisch verletzlichen Situation befinden, stigmatisiert werden.
Die EKR beobachtet seit längerem die politische Debatte über die stetigen Verschärfungen im Asylgesetz. Diese sei geprägt von einer Konzentration auf den sogenannten «Asylmissbrauch», von einer Fokussierung auf «Renitente», ja von einer Kampfhaltung ganzer Gemeinden gegen die Unterbringung von Asylsuchenden, schreibt die EKR in einer Medienmitteilung. Diese werden dadurch pauschal dämonisiert und verunglimpft.
Kriminalisierung aller Asylsuchenden
Die EKR ist sich bewusst, dass überall gewisse Individuen Missbrauch angebotener Leistungen betreiben und kriminelle Handlungen begehen. Wenn sich der politische Asyldiskurs jedoch nur darauf konzentriert, werden alle Asylsuchenden kriminalisiert.
Kritik an Verunmöglichung von Asyl-Anträgen auf Botschaften
Die stetigen Verschärfungen im Asylgesetz liessen ausser Acht, dass sich die meisten der hier anwesenden Flüchtlinge und Asylsuchenden korrekt verhalten und sich Mühe geben, mit der schwierigen Lebenssituation in der Fremde klarzukommen. Dass Verfolgte in Zukunft nicht mehr bei einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch einreichen dürfen sollen, bestrafe gerade die korrekt Handelnden.
Die Schweiz habe sich immer als Zufluchtsort für Verfolgte verstanden. Diese Tradition verlange auch, dass dem Respekt der betroffenen Personen in jeder Situation Rechnung getragen werde – ungeachtet politischer Erfordernisse und Pressionen, fordert die ERK abschliessend. (ERK/mc/pg)
