Nationalbanks-Präsident Thomas Jordan. (Foto: SNB)
Bern – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) setzt sich gegen die sogenannte «Goldinitiative» zur Wehr. Deren Annahme würde die Arbeit der SNB massgeblich erschweren und sich zum Nachteil der Schweiz auswirken. «Wir erachten es (…) als unsere Aufgabe, schon früh auf die gravierenden Nachteile dieser Initiative hinzuweisen», erklärte SNB-Präsident Thomas Jordan gemäss Redemanuskript am Freitag vor der Generalversammlung in Bern.
In der Regel äussert sich die SNB nicht zu politischen Initiativen. Da das besagte Volksbegehren aber die Währungshüter und ihre Handlungsfähigkeit direkt betrifft, nimmt Jordan die Gelegenheit wahr, erstmals zu den Forderungen der Initiative Stellung zu nehmen.
SNB müsste 20 % ihrer Aktiven in Gold halten
Die Goldinitiative ist letzte Woche formell zustande gekommen und verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20% ihrer Aktiven in Gold halten muss. Ferner soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Goldreserven der Nationalbank unverkäuflich und die gesamten Goldreserven in der Schweiz zu lagern sind.
Massnahmen kontraproduktiv
Die von den Initianten genannten Ziele wie die Sicherung der Währungs- und Preisstabilität und die Sicherung der Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Nationalbank würden geteilt, so Jordan. Doch die vorgeschlagenen Massnahmen seien dazu aber nicht geeignet, ja sie seien sogar kontraproduktiv.
Sie würden die geldpolitische Handlungsfähigkeit der SNB auf eine Weise einschränken, die den angestrebten Zielen zuwiderlaufe, so Jordan. Die Massnahmen würden mit anderen Worten in bestimmten Situationen die Erfüllung des geldpolitischen Auftrags der Nationalbank massgeblich erschweren und sich zum Nachteil der Schweiz auswirken.
Unflexible Bilanz
Würde die Initiative angenommen, müsste die Nationalbank beispielsweise in der gegenwärtigen Situation umfangreiche Goldkäufe tätigen, um den geforderten Goldanteil von mindestens 20% zu erreichen. Dieses Gold dürfte später nicht wieder verkauft werden, auch dann nicht, wenn die Nationalbank ihre Bilanz wieder verkürzen müsste, um die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Im Extremfall würde die Aktivseite der Bilanz der Nationalbank mit der Zeit weitgehend aus unverkäuflichem Gold bestehen, warte Jordan.
«Gerade die jüngste Krise hat gezeigt, wie wichtig es für die Nationalbank ist, die Bilanz bei Bedarf flexibel verlängern zu können. In Zukunft wird die Nationalbank diese Flexibilität auch benötigen, um die Bilanz bei Bedarf wieder zu verkürzen», so der SNB-Chef weiter. Entscheidungen über die Einführung des Mindestkurses oder die Stabilisierung der UBS wären unter solchen Bedingungen wohl kaum so getroffen worden, meint Jordan. «Diese Einschränkung der Handlungsfähigkeit wäre nicht im Interesse der Schweiz.»
Weniger Geld für die Kantone
Die Steuerung des Zinsniveaus und der Geldmenge wären zudem nur über die Passivseite der Bilanz möglich. Dies hätte erhebliche finanzielle Folgen: Auf der Aktivseite hätte die Nationalbank weder Zinseinnahmen noch könnte sie wegen des Verkaufsverbots allfällige Gewinne auf dem Gold realisieren.
Ein weiterer Nebeneffekt wäre, dass mit zunehmendem Goldanteil in der Bilanz die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone tiefer ausfallen dürfte. Denn Gold werfe im Unterschied zu den Devisenanlagen keine Erträge in Form von Zinsen oder Dividenden ab, und allfällige Bewertungsgewinne auf dem Gold könnten aufgrund des Verkaufsverbots nicht realisiert werden.
Gold lagert zu 70 % in der Schweiz
Die SNB sei sich des gestiegenen Bedürfnisses in der Bevölkerung nach Transparenz bewusst, erklärte Jordan mit Blick auf die Forderung nach einer Lagerung der Goldbestände in der Schweiz. Bisher hat die SNB die Lagerstandorte nicht bekanntgegeben; nun habe man sich entschlossen, in dieser Angelegenheit umfassender zu informieren.
«Von unseren 1040 Tonnen Gold werden gut 70% und somit der überwiegende Teil in der Schweiz gelagert», verrät Jordan. Die restlichen 30% seien auf zwei Länder verteilt. Rund 20% der Goldreserven würden bei der Zentralbank von England gelagert und rund 10% bei der Zentralbank von Kanada. Die SNB habe seit über zehn Jahren Gold ausschliesslich in diesen Ländern gelagert.
Mindestkurs erneut verteidigt
Jordan nimmt schliesslich auch die Gelegenheit wahr, einmal mehr den Euro-Mindestkurs verbal zu verteidigen. Die Nationalbank werde den Mindestkurs weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzen und zu diesem Zweck wenn nötig Devisen in unbeschränkter Höhe kaufen. Sie stehe bereit, jederzeit weitere Massnahmen zu ergreifen, so die gewohnte Textpassage. (awp/mc/pg)
