Keller-Sutter: Alle müssen Beitrag zur Stabilität der Schweiz leisten
Bern – Die Schweiz bietet mit ihrer Stabilität laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter der Wirtschaft in der gegenwärtigen Weltlage «etwas vom Wertvollsten.» Der Bundesrat arbeite ständig daran, dieses stabile Umfeld zu erhalten, sagte die Bundesrätin an einem Anlass der Privatbankenbranche am Donnerstag in Bern.
Zugleich sei aber klar: «Zu dieser Stabilität müssen auch all jene einen Beitrag leisten, die heute von dieser Stabilität profitieren, sie morgen aber in Gefahr bringen können», mahnte die Finanzministerin am «Private Banking»-Tag.
Risiko für Steuerzahler begrenzen
Die Bankenbranche und vor allem die Grossbank UBS wehren sich derzeit gegen schärfere Regulierungen und insbesondere höhere Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken. Der Bundesrat schätze, dass die Schweiz eine Grossbank habe, betonte Keller-Sutter in der Diskussion am Branchenanlass: «Wir müssen aber das Risiko für die Steuerzahler begrenzen.»
Die Bundesrätin verwahrte sich gegen Vorstellungen, der Staat «mache nichts lieber, als die Unternehmen zu gängeln» und sei undankbar gegenüber seinen guten Steuerzahlern. «Ich muss hier sehr deutlich widersprechen», sagte Keller-Sutter.
Geopolitische Umbruchphasen
Gerade in geopolitischen Umbruchphasen, wie man sie heute erlebe, sei Stabilität «von unermesslichem Wert», sagte Keller-Sutter. Das gelte auch für den Finanzplatz, wo sich derzeit zeige, dass die internationalen Kunden ihr Geld wieder vermehrt in der Schweiz haben wollten.
Denn Stabilität schaffe Vertrauen – und was das für die Bankenbranche bedeute, wisse die Branche selbst aus ihrer täglichen Arbeit am besten: «Die Credit Suisse lässt grüssen.»
Nachhaltige Finanzpolitik
Eine nachhaltige Finanzpolitik sei ein zentraler Pfeiler für die Stabilität des Landes, betonte die Bundesrätin. Als Schweizer Finanzministerin werde ihr die Arbeit durch die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse «sowohl einfacher als auch schwieriger» gemacht.
Schwieriger, weil es ihr den einfachsten Weg zur Finanzierung steigender Staatsaufgaben verbaue: nämlich mit neuen Schulden. Gleichzeitig werde ihr die Aufgabe einfacher gemacht, weil die Schuldenbremse für eine nachhaltige Finanzpolitik sorge. Und dies sichere die Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit gerade auch in Krisen.
Keller-Sutter erinnerte vor den Bankenvertretern an den März 2023. Der Bund habe damals mit über 100 Milliarden Franken «ins Risiko gehen» müssen, um eine geordnete Übernahme der gefallenen Credit Suisse durch die UBS sicherzustellen.
«Trotz dieser enormen Summe blieb das Triple-A-Rating der Schweiz intakt. Das war nur möglich, weil die Finanzmärkte darauf vertrauten, dass dieses Risiko für den Staat auch tragbar war.» (awp/mc/ps)
