Schweiz hofft auf baldige Einigung im Zollstreit mit den USA
Genf – Die Schweiz und die USA streben eine rasche Lösung im Zollstreit an. Bis in zwei Wochen soll eine Grundsatzvereinbarung stehen. Danach soll es Verhandlungen zwischen den beiden Ländern geben. Viele Fragen bleiben aber noch offen.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigten sich nach einem Treffen mit dem US-amerikanischen Finanzminister Scott Bessent und dem US-amerikanischen Handelsbeauftragten Jamieson Greer am Freitag in Genf zuversichtlich, dass eine baldige Einigung gefunden wird. Beide Seiten hätten das Bekenntnis abgegeben, den Prozess zu beschleunigen.
«Die Hauptbotschaft von heute ist: Die Schweiz soll eines der nächsten Länder sein, mit denen die USA eine grundsätzliche Verständigung [‹agreement in principle›] abschliessen wollen», sagte Keller-Sutter im Anschluss vor den Medien. Eine Vereinbarung wurde bisher einzig mit dem Vereinigten Königreich (UK – Grossbritannien und Nordirland) abgeschlossen. Sie spüre den Willen der USA, den Prozess für eine Lösungsfindung zu beschleunigen, so die Bundespräsidentin.
Während der Verständigungsphase sei die von US-Präsident Donald Trump zugesicherte 90-Tage-Frist für die Erleichterung der Zusatzzölle von 31 auf 10 Prozent unterbrochen, sagte Keller-Sutter. Das heisst: Solange die Schweiz und die USA im Gespräch sind, gilt ein Zoll von 10 Prozent und nicht von 31 Prozent auf viele Güter. «Das ist eine gute Nachricht», betonte Keller-Sutter.
Schweizer Investitionen «finden Gehör»
Ohne einen präzisen Fahrplan bekanntgeben zu können, sei es das Ziel, in den nächsten ein bis zwei Wochen eine gemeinsame Absichtserklärung zu erarbeiten, hielt Keller-Sutter fest. Die Schweiz gehöre zu einer Gruppe der wichtigsten US-amerikanischen Handelspartner, mit denen eine rasche Lösung im Zollstreit angestrebt werde.
Laut Keller-Sutter haben die USA «sehr sensibel» auf die Ankündigung von Schweizer Unternehmen reagiert, in den nächsten Jahren rund 150 Milliarden Franken in den Vereinigten Staaten investieren zu wollen. «Das findet schon Gehör.»
Solange es kein finalisiertes Abkommen gebe, könne man aber nicht aufatmen, so Keller-Sutter. «Erst, wenn wir ein Ergebnis erreicht haben, das für beide Seiten zufriedenstellend ist, und wenn die Schweizer Industrie die Rechtssicherheit hat, kann man vielleicht sagen, dass wir den Hals aus der Schlinge gezogen haben.» Derzeit würden auf beiden Seiten Erwartungen ausgetauscht. «Unser Ziel ist es, keine Zölle mehr zu haben», sagte Keller-Sutter weiter.
Keine grossen Konzessionen im Agrarbereich
Bis zu einer Einigung gibt es noch viele Fragen zu klären. Es gehe vor allem darum, mit den USA verschiedene Punkte zu erörtern – neben den Zöllen gehe es beispielsweise um Steuer- und Subventionsfragen, sagte Keller-Sutter.
«Wir müssen den USA erklären, dass wir in der Schweiz die Industrie nicht subventionieren.» Auch die Stärke des Schweizer Frankens werfe auf US-amerikanischer Seite immer wieder Fragen auf. «Wir haben derzeit die härteste Währung der Welt.»
In sensiblen Bereichen der Landwirtschaft werde die Schweiz gegenüber den USA keine grossen Konzessionen machen, sagte Parmelin. Die USA wollten, dass für alle die gleichen Bedingungen herrschen. Die Amerikaner hätten aber auch verstanden, dass es für die Schweiz sehr wichtig sei, eine gewisse Autonomie bei der Landwirtschaftsproduktion zu behalten. Das sei eine Art Versicherung.
Noch keine Entwarnung
Die Schweiz habe immer gesagt, dass sie offen sei für Diskussionen über gewisse Punkte, zum Beispiel über Importzölle für Produkte, die nicht in der Schweiz produziert werden, sagte Parmelin. Diese Fragen seien Teil der künftigen Verhandlungen.
Nach der Finalisierung einer Absichtserklärung soll eine Schweizer Delegation mit den Staatssekretärinnen Daniela Stoffel und Helene Budliger Artieda in die USA reisen, um die Gespräche weiterzuführen.
Insbesondere für die Schweizer Exportwirtschaft ist die Unsicherheit belastend. Auch die Drohung Trumps, künftig auch Pharmaprodukte mit Zöllen zu belegen, liegt immer noch in der Luft. (awp/mc/pg)
