SP-Präsident Christian Levrat. (Foto: parlament.ch)
Bern – SP-Präsident Christian Levrat geht hart ins Gericht mit SVP-Bundesrat Ueli Maurer nach dessen Äusserungen zu Offshore-Aktivitäten von Reichen. Dass der Finanzminister die Praktiken zur Steuerreduktion verteidigt, ist für Levrat inakzeptabel und «eine Frechheit».
Aus Levrats Sicht werden die eigentlich legalen Offshore-Aktivitäten «in über 90 Prozent» illegal genutzt. «Dass unser Finanzminister Steuerbetrug via Offshore-Konten einfach bagatellisiert, ist eine Frechheit und schädlich für die Schweiz», sagte Levrat in einem Interview mit dem «Blick» vom Samstag.
«Wenn Superreiche durch solche Konstrukte Milliarden vor den Steuerbehörden verstecken können, zahlen wir alle die Rechnung dafür», sagte der Freiburger Ständerat. Maurers Aussagen seien «eine Ohrfeige für alle einfachen und ehrlichen Steuerzahler.» Sie seien die «Lackierten». Levrat zeigte sich überzeugt, dass die Äusserungen der Steuermoral und dem Ansehen der Schweiz schaden.
Kriminalität verhindern, nicht rechtfertigen
Als «schwach» bezeichnet Levrat Maurers Argumentation, dass Reiche sowieso mehr Steuern bezahlten. Das wollten die Gesetze so, sagte Levrat. Wenn Maurer das ändern wolle, solle er eine Vorlage zur Entlastung der Reichen ausarbeiten.
Ob Maurer als Finanzminister weiter tragbar sei, will Levrat nicht beurteilen. Maurers Aufgabe sei es aber, «Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verhindern, und nicht das Hohelied der Steuerkriminalität zu singen», sagte er. Wenn er nicht für die Einhaltung der Steuergesetze sorgen wolle, könne er das Dossier an das Justizdepartement von SP-Bundesrätin Sommaruga abgeben.
Maurer hatte am Freitag nach den Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers die Praxis Wohlhabender verteidigt, ihr Geld in Offshore-Geschäften zu investieren. Im Interview mit dem «Blick» lehnte er neue Gesetze ab. Die Regulierungsdichte sei in der Schweiz «definitiv» ausreichend. (awp/mc/ps)
