Bern – Eine linksgrüne Allianz hat in Bern mehr als 55’000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht. Die Allianz will das «neue Steuerdumping-Projekt» am 19. Mai an der Urne bodigen.
Im Steuerteil serviere die STAF-Vorlage praktisch das Gleiche, das die Stimmberechtigten bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform 3 vor weniger als zwei Jahren wuchtig abgelehnt hätten, kritisiert die Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein BLEIBT NEIN».
Im Wesentlichen ersetze die Vorlage die bisherigen Steuerprivilegien durch neue Steuerschlupflöcher. Diese erlaubten es den Konzernen, weiterhin einen erheblichen Teil ihrer Gewinne nicht zu versteuern, kritisiert die Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden.
Nach den Worten von Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, soll ein inakzeptables Steuersystem durch ebenso inakzeptable neue Steuerprivilegien ersetzt werden. Dies sei umso stossender, als dass die STAF-Vorlage auch massive Senkungen des Gewinnsteuersatzes auf kantonaler Ebene mit sich bringe.
Die Zeche bezahlen müssten alle: «Die STAF-Vorlage hat massive Kürzungen beim Service Public zur Folge. Beispielsweise Abbau im Bereich der Kinderbetreuung – etwa bei Kinderhorten oder -tagesstätten, Qualitätseinbussen bei der Pflege in Spitälern oder bei der Spitex» wird Franziska Meinherz, Sprecherin der Bewegung solidaritéS in einer Mitteilung zitiert.
AHV-Finanzspritze relativiert
Auch wenn die STAF-Vorlage mit der Zusatzfinanzierung der AHV einen positiven Punkt beinhalte, sei dieser zu relativieren. Von einer sozialen Kompensation kann laut VPOD-Zentralsekretär Agostino Soldini nicht die Rede sein. Die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner würden keinen einzigen zusätzlichen Franken an Rente erhalten. Statt neue Geschenke an Grossunternehmen zu verteilen, müssten die AHV-Renten endlich gestärkt werden.
Die Referendumsallianz hält in der Mitteilung fest, dass die über 55’000 Unterschriften alleine von der linksgrünen Allianz gesammelt wurden. Das bürgerliche Komitee aus Kreisen der SVP, der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen hat laut eigenen Angaben rund 5000 Unterschriften gesammelt, das Generationenkomitee der Jungen Grünliberalen 2000 Unterschriften.
Im Gegensatz zur linksgrünen Allianz bekämpfen die bürgerlichen Gegner vor allem die Finanzspritze für die AHV. Beide Seiten kritisieren zudem die Verknüpfung zweier sachfremder Themen und sprechen von einem Kuhhandel. Gemäss der Vorlage, die von einer Allianz von FDP, CVP und SP durch die Räte gebracht wurde, soll für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, ein Franken an die AHV fliessen. (awp/mc/ps)
