Minder zieht Abzocker-Initiative nicht zurück

Thomas Minder

Thomas Minder, Initiant der «Abzocker-Initiative».

Bern – Das Volk kann über die Abzocker-Initiative abstimmen. Thomas Minder zieht das Volksbegehren nicht zurück. Dies sagte er in einem Interview mit den Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Donnerstag. Hunderte von E-Mails aus der Bevölkerung hätten ihn zu dem Schritt bewogen. Hinzu kommt, dass er den indirekten Gegenvorschlag für ungenügend hält. Dieser nehme lediglich einen Teil der Forderungen der Initiative auf, sagte der Schaffhauser Ständerat.

Dafür nimmt Minder, der als parteiloser Ständerat in der SVP-Fraktion politisiert, auch in Kauf, gegen die SVP und gegen die anderen bürgerlichen Parteien anzutreten.

Siegessicherer Initiant
Bei der bürgerlichen Basis geniesse das Anliegen Sympathie, sagte der Mundwasserproduzent, der sich für die Initiative grosse Chancen ausrechnet. Es werde aber schwierig, wenn economiesuisse 20 Millionen in den Abstimmungskampf stecke «und an jedem Baum ein Plakat hängt». Seine Initiative will Minder vor den Delegierten der SVP vertreten. Dort wird es zum Showdown gegen SVP-Vizepräsident Christoph Blocher kommen. Dieser hatte Minder gesagt, wenn ein zwischen den beiden Politikern ausgehandelter und von der SVP eingebrachter Einigungsvorschlag im Parlament nicht durchkomme, würde er die Initiative unterstützen.

Wie Minder den Zeitungen sagte, ärgert ihn nun Blochers «Riesenschwenker». Das Volk müsse entscheiden, «wer gradlinig ist». Das Blocher behaupte, der indirekte Gegenvorschlag nehme 80% der Initiativforderungen auf, stimme nicht. Tatsächlich seien es höchstens 40%.

SVP kann mit Initiative leben
Die SVP teilte mit, sie könne sowohl mit dem indirekten Gegenvorschlag als auch mit einer möglichen Ja-Parole zur Initiative leben. Der Entscheid liege bei den Delegierten. Wichtig sei, dass die Bonussteuer vom Tisch ist. Der Gegenentwurf sei der sprichwörtliche «Spatz in der Hand». Sollte die Initiative angenommen werden, beginne hingegen der politische Prozess erneut. Der Gegenentwurf hingegen sei schnell umsetzbar.

Bei den anderen bürgerlichen Parteien kündigte die CVP an, an vorderster Front gegen die Initiative zu kämpfen. Sie sei schädlich für den Wirtschaftsstandort, macht wie sie auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse geltend. Die FDP will sich für den Gegenvorschlag einsetzen, ebenso wie die BDP. Die Grünliberalen, die Minder mit ihrem Nein zur Bonussteuer eine goldene Brücke für den Rückzug der Initiative hatten bauen wollen, sind von dessen Festhalten am Volksbegehren nicht enttäuscht. Sie hätten nie entsprechende Zusicherungen gehabt, sagte Präsident Martin Bäumle.

Applaus aus dem linken Lager
Im links-grünen Lager stösst Minders Entscheid auf einhelliges Lob. Die SP vermisst im Begehren zwar weitergehende Massnahmen gegen Lohneskapaden wie die Bonussteuer. Zusammen mit der 1:12-Initiative der JUSO zur Lohndämpfung in Chefetagen könne das Volk innert kurzer Zeit immerhin seine Meinung zu den Salären kundtun. Mit einer Abstimmung über die Vorlagen rechnet das Initiativkomitee nicht vor dem 3. März 2013. Den früher möglichen Termin vom 25. November werde der Bundesrat angesichts seiner bisher gezeigten Verzögerungstaktik kaum wählen. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft.

Bei der Bundeskanzlei hiess es, wenn die Abstimmung am 25. November erfolgen sollte, müsste das der Bundesrat an seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch entscheiden. Die Landesregierung muss die Themen für eine Abstimmung mindestens vier Monate zum voraus festlegen. (awp/mc/upd/ps)

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