Bern – Wäre Ende Januar über die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Februar abgestimmt worden, wäre eine Mehrheit für die FABI-Vorlage gewesen und bei den Volksinitiativen ‹Gegen Masseneinwanderung› respektive ‹Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache› hätte es eine Nein-Mehrheit gegeben. Dies zeigt die 2. Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR. Allerdings haben die Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative aufgeholt.
Bei der Zuwanderungsfrage hat sich seit der 1. Umfrage Ende Dezember eine unübliche Meinungsbildung eingestellt, indem die Zustimmung um 6 Prozentpunkte auf 43 Prozent wuchs und die Ablehnung um 5 Prozentpunkte auf 50 Prozent sank, teilt gfs.bern in der zweiten Trendstudie mit. Den Hauptgrund sieht das Forschungsinstitut in der steigenden Mobilisierung. Aktuell würden sich 47 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen, 6 Prozent mehr als bei der 1. Umfrage.
SVP und SP mit überwältigenden Voten
Bei den SVP-Wählern ist die Zustimmungsbereitschaft mit 89 Prozent (+12 Prozent seit der letzten Befragung) überwältigend. Bei der SP sind mit 87 Prozent (+1 Prozent) fast ebenso viele im Nein. Mehrheitlich dagegen sind die Wähler der FDP.Die Liberalen (63%; +1 Prozent), CVP (64%; +3 Prozent) und GPS (75%; +4 Prozent). Tendenziell dafür sind die parteipolitisch ungebundenen Bürger (49%; +14 Punkte).
Pros und Contras
Die populärste Botschaft im Abstimmungskampf ist, dass die Schweiz mehr Kontrolle über die Zuwanderung haben sollte. Mehrheitsfähig sind aber auch die anderen überprüften Ja-Argumente, namentlich die Verminderung der Lebensqualität durch die Personenfreizügigkeit; zudem sehen genau 50 Prozent die heutige Kriminalität in der Schweiz als Folge der Zuwanderung. Allerdings, auch alle vier getesteten Nein-Botschaften sind mehrheitsfähig. Am populärsten ist die Kritik am verlangten Kontingentssystem, weil es Bürokratie und Kosten für die Unternehmen erhöhe. Knapp mehrheitsfähig ist, dass sich die Schweiz mit einem Ja in Europa isoliere, respektive die Personenfreizügigkeit Bestandteil des Erfolgsrezeptes der Schweiz sei, schreibt gfs.bern.
Tief gespalten zeigt sich die Wählerschaft, wenn es um die Folgen einer Zustimmung geht. So sind 53 Prozent voll oder eher der Auffassung, die Personenfreizügigkeit gehöre zu den Bilateralen, die man nicht aufs Spiel setzen solle. Umgekehrt scheuen 54 Prozent das Risiko nicht, dass es bei einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zu Problemen komme, die in einer Kündigung enden könnte.
Ja zur Bahnfinanzierung zeichnet sich ab
Bei der Fabi-Vorlage gibt es weiter einen Ja-Trend. Die zweite SRG-Umfrage bringt im Vergleich zur ersten Umfrage keine deutlichen Veränderungen der Stimmabsichten ans Licht. Wie Ende Dezember würden auch derzeit 56 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Fabi-Vorlage stimmen. 28 Prozent wären dagegen, bloss eine Zunahme um 1 Prozentpunkt gegenüber der ersten Umfrage. Allerdings ist die Zahl der Unentschlossenen mit 16 Prozent (-1 Prozentpunkt) weiterhin hoch.
Kein Wechsel bei der Finanzierung von Abtreibungen
Es bleibt dabei: Die Stimmbevölkerung will keinen Wechsel in der Finanzierung und sagt klar Nein zur Initiative. Gemäss der 2. SRG-Umfrage sprechen sich 58 Prozent gegen die Initiative aus, nur 36 Prozent wollen mit Ja stimmen. (mc/pg)
