Auslöserin der Lobbying-Diskussion: FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. (Foto: christa-markwalder.ch)
Bern – Das Büro des Nationalrates will eine umfassende Auseinandersetzung über Lobbyismus, Zugang von Interessenvertretern zum Parlamentsgebäude und Transparenzregeln. Ziel ist eine breite Auslegeordnung, die Klärung des Handlungsbedarfs und eine anschliessende Anpassung des Parlamentsrechts. Das Büro unterstütze damit Bemühungen, mehr Transparenz bei der Einflussnahme auf die parlamentarische Arbeit zu schaffen, schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Freitag.
Ausgelöst durch die Motion „Transparentes Lobbyregister“ von Nationalrat Lukas Reimann, hat das Büro des Nationalrates an seiner Sitzung eine Diskussion über Fragen rund um Transparenz und Lobbyismus bei der Bundesversammlung geführt. Das Büro ist überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Da eine grosse Zahl von Vorstössen und Initiativen zu Interessenvertretung, Transparenzfragen und Deklaration von Einkünften hängig sind, befürwortet das Büro eine umfassende und vertiefte politische Diskussion mit dem Ziel, wirksame und pragmatische Lösungen zu finden, welche der Realität eines Milizparlaments Rechnung tragen. Weil für entsprechende Massnahmen eine Änderung des Parlamentsrechts nötig sein wird, ist eine parlamentarische Initiative zu bevorzugen. Aus diesem formalen Grund beantragt das Büro die Motion «Transparentes Lobbyregister» abzulehnen, die Forderungen der Motion sollen aber im Rahmen der geplanten Auslegeordnung geprüft werden.
Immunität von Christa Markwalder nicht aufgehoben
Die Immunitätskommission des Nationalrates hat sein Büro in einem Schreiben vom 27. Juli gebeten, gegen Nationalrätin Christa Markwalder eine Disziplinarmassnahme wegen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses zu ergreifen. Das Büro hatte an seiner Sitzung vom 1. Juni entschieden, auf eine solche Massnahme zu verzichten.
Das Büro ist nicht auf die Forderung der Immunitätskommission eingetreten. Es ist der Ansicht, dass diese keine neuen Fakten vorbringt, die eine Neubeurteilung rechtfertigen. (Parlamentsdienste/mc/ps)
