Bern – Zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt der Bundesrat dem Parlament weitere 14,9 Milliarden Franken. Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über die Vorlage. Die neuen Kredite bedeuten nahezu eine Verdoppelung der Corona-Kosten für den Bund.
In der ausserordentlichen Session von Anfang Mai hat das Parlament rund 57 Milliarden Franken bewilligt. Der grösste Teil davon ist aber erst reserviert, um Überbrückungskredite für KMU zu verbürgen. Die effektiven Ausgaben belaufen sich auf rund 16 Milliarden Franken. Mit dem neuen Kredit summieren sich die Kosten der Corona-Krise für den Bund auf 31 Milliarden Franken. Der Bundesrat schätzt, dass es bis Ende Jahr rund 40 Milliarden Franken sein werden.
Milliarden für die ALV
Auch das zweite Kreditpaket ist grundsätzlich unumstritten, zu einzelnen Positionen gibt es aber Kürzungs- oder Aufstockungsanträge. Der grösste Teil geht an den ALV-Fonds. Der Bundesrat hat dafür 14,2 Milliarden Franken beantragt. Die beiden Finanzkommissionen stimmten diesem Kredit einstimmig zu. Mit dem Geld sollen die Kosten der Kurzarbeitsentschädigung gedeckt werden. Der Bundesrat schätzt, dass diese auf rund 20 Milliarden Franken anwachsen werden.
Im April war für mehr als ein Drittel der Angestellten Kurzarbeit beantragt worden. Der ALV droht daher die Überschuldung, was eine Erhöhung der ALV-Beiträge zur Folge hätte. Um das zu verhindern, hatten die Räte schon in der ausserordentlichen Session 6 Milliarden Franken für die ALV bewilligt.
Sportler-Löhne kürzen
Für Diskussionen sorgten in den Finanzkommissionen die neuen Corona-Kredite für den Sport. Die vom Parlament bereits bewilligten 100 Millionen Franken will der Bundesrat um 500 Millionen Franken aufstocken. Für den Betrieb der Fussball- und Eishockeyligen sieht er 350 Millionen Franken vor, mit 150 Millionen Franken soll der Breiten- und Leistungssport gestützt werden.
Vorerst geht es um eine erste Tranche: Mit einem Darlehen von 175 Millionen Franken soll in den nächsten sechs Monaten der Betrieb von Fussball- und Eishockeyligen sichergestellt werden. 50 Millionen Franken sind À-fonds-perdu-Beiträge für den Breitensport. Nächstes Jahr sollen weitere 175 Millionen Franken für die Ligen und 100 Millionen für den Breitensport fliessen.
Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterstützten Klubs die Löhne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken müssen. Die Nationalratskommission will dafür sorgen, dass Spieler mit einem hohen Einkommen verhältnismässig grössere Einbussen tragen müssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen. Die Ständeratskommission lehnt das jedoch ab.
Hilfe im Ausland
Zustimmung in beiden Kommissionen fanden das vom Bundesrat beantragte Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskredite von 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie ein Beitrag an den IWF-Katastrophenfonds von 25 Millionen Franken.
Zusätzliche 100 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für die Impfstoffbeschaffung. Für den Kauf von Sanitätsmaterial – darunter Impfungen – hat das Parlament bereits 2,45 Milliarden Franken bewilligt. 17,5 Millionen sind für den Ausbau der indirekten Presseförderung vorgesehen.
Geld für Kulturvereine
Die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffende soll um 50 Millionen Franken aufgestockt werden. Das Geld wird bei der wenig beanspruchten Soforthilfe abgezogen. Aus dieser Kasse soll auch die Unterstützung für Laien-Kulturvereine um 10 Millionen Franken erhöht werden.
Zu reden geben könnte der Nachtragskredit für den Pflanzenbau in Höhe von 8,5 Millionen Franken. In der Nationalratskommission wurde darüber diskutiert, weshalb die Weinbranche Staatshilfe erhält, nicht aber die Brauereien.
Im Ständerat ist die Vorlage am Donnerstag auf der Traktandenliste. (awp/mc/ps)
