Bern – Der Nationalrat hat am Dienstag die Budgetdebatte in Angriff genommen. Um etliche Posten wurde gefeilscht, doch bisher blieb die grosse Kammer auf der Linie der vorberatenden Kommission. Einen 50-Millionen-Schnitt beim Bundespersonal lehnte sie ab.
Die Landesregierung will für 2019 Gesamteinnahmen von 73,556 und Gesamtausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren. Das ergäbe einen Überschuss von 1,260 Milliarden Franken.
Die Anträge der Finanzkommission (FK) eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1,331 Milliarden Franken, denn die FK will die Ausgaben unter dem Strich um rund 70 Millionen Franken kürzen.
Für die Debatte hat sich der Rat drei Vormittage reserviert – über 50 Minderheitsanträge aus der Finanzkommission liegen ihm vor. Bürgerliche mahnten zum vorsichtigen Umgang mit dem Geld und zu Bescheidenheit. Sie argumentierten mit kommenden Projekten wie der Unternehmenssteuerreform und globalen Unsicherheiten.
«Moderater Antrag»
SVP- und FDP-Vertreter verlangten mit einem Minderheitsantrag Einsparungen von rund 50 Millionen Franken beim Personal. SVP-Sprecher Franz Grüter (LU) nannte den Antrag «moderat». Denn der Personalaufwand würde trotz Kürzung noch um 37 Millionen Franken steigen.
Einige FDP-Mitglieder unterstützten zwar den Sparantrag. Doch die Mehrheit der freisinnig-liberalen Fraktion stellte sich hinter den Bundesrat, wie Albert Vitali (FDP/LU) ausführte. Sie wolle auf Grund der guten Zahlen ein positives Zeichen ans Personal senden und 0,8 Prozent Teuerung ausgleichen, sagte er. Die Ausgaben für das Personal belaufen sich auf über 5,8 Milliarden Franken.
Kürzungen beim Personal seien angesichts laufend neuer Aufgaben unrealistisch, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Barbara Gysi (SP/SG) nannte es «nicht nachvollziehbar, derart knauserig mit dem Personal umzugehen». Von den guten Abschlüssen des Bundes der letzten Jahre habe das Personal nichts.
Auch Finanzminister Ueli Maurer hatte sich gewehrt: Seit drei Jahren gebe es eine Personalplafonierung, sagte er. Viele Stellen, die das Parlament für neue Aufgaben beschlossen habe, würden in den Departementen kompensiert. «Das ist ein Effizienzgewinn.» Der Antrag wurde schliesslich mit 118 zu 73 Stimmen abgelehnt.
Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand
Mit 99 zu 95 Stimmen knapp angenommen wurde der Antrag der Mehrheit der FK, beim Sach- und Betriebsaufwand rund 19 Millionen Franken zu sparen. SVP und FDP setzten sich hier gegen die anderen Fraktionen durch und ebenso gegen den Bundesrat.
Ebenfalls auf Antrag der FK beschloss der Rat, für die Sozialhilfe zu Gunsten von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung zu stellen. Eine Minderheit hätte beim Vorschlag des Bundesrates bleiben wollen, unterlag aber mit 105 zu 85 Stimmen.
Maurer hatte vor der Abstimmung ausgeführt, dass das Budget für das Folgejahr auf Grund von Annahmen vom Mai erstellt werde. Die Regel sollte eingehalten werden.
Posten um Posten
Mehrfach fiel im Rat das Wort «traditionell», jeweils bezogen auf das Feilschen um einzelne Posten. Die Abstimmungen fielen dann aber im Sinn der Kommissionsmehrheit aus und brachten den Rat auf die Linie, die die Finanzkommission vorgezeichnet hatte.
Die SVP wollte mit einem Minderheitsantrag die Auslagen für die Bundesasylzentren, in denen die vom Volk an der Urne gutgeheissenen beschleunigten Asylverfahren vor allem stattfinden sollen, um 61 Millionen reduzieren, kam aber nicht durch. Auch mit Streichungsanträgen beim Aussendepartement EDA unterlag die SVP.
Eine von ihr gewünschte Kürzung des Aufwandes um 78 Millionen Franken fand zwar in der FDP Unterstützung, wurde aber mit 97 zu 91 Stimmen abgelehnt. Auch die von der SVP beantragte Streichung von rund 97 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe im Süden und Osten verwarf der Rat.
Mehr Engagement im Ausland verlangt
Aufstockungsbegehren der Linken für mehr Engagement der Schweiz im Ausland fanden indes ebenfalls kein Gehör. Barbara Gysi hatte beantragt, für verschiedene Posten insgesamt 341 Millionen Franken mehr zur Verfügung zu stellen.
Diese Zahl sei nicht zufällig gewählt worden, sagte Gysi. Mit der Erhöhung würden 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgelegt; zu dieser Quote habe sich die Schweiz verpflichtet. Dieser Antrag wurde mit 130 zu 60 Stimmen abgelehnt.
Die Budgetdebatte im Nationalrat wird am Mittwochvormittag fortgesetzt und soll am Donnerstagvormittag abgeschlossen sein. Danach ist der Ständerat am Zug. (awp/mc/ps)
