Bern – Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte über die Massnahmen in Angriff genommen, mit denen der Bundesrat die Folgen des starken Franken auf die Wirtschaft mildern will. Gegen den Willen einer bürgerlichen Minderheit beschloss er, auf das Paket einzutreten.
Das vom Bundesrat beantragte Hilfspaket hat einen Umfang von 870 Mio CHF. Mehrere Teile sind im Nationalrat umstritten. Die SVP-Fraktion und auch die Grünliberalen sowie einzelne Vertreter der CVP hatten gar nicht erst darauf eintreten wollen. Ihr Antrag wurde aber mit 118 gegen 61 Stimmen abgelehnt.
SVP ohne Chance
Die SVP-Fraktion wollte danach das Paket zurückweisen und den Bundesrat beauftragen, den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe bis Ende 2012 befristet auf 2,5 und den Mehrwertsteuer-Normalsatz von 8,0 auf 7,5 Prozent senken. Diesen Antrag verwarf der Rat mit 126 gegen 57 Stimmen.
Die Politik müsse die von der Nationalbank beschlossenen Interventionen gegen den starken CHF mit flankierenden Massnahmen unterstützen, befand die Mehrheit. Nicht einzutreten könne als Zeichen gesehen werden, dass nichts Aussergewöhnliches vorliege, sagte Sprecher Markus Hutter (FDP/ZH).
Zusammenspiel von Nationalbank und Politik
«Es braucht ein Zusammenspiel von Nationalbank und Politik», sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Der SP geht die Vorlage zu wenig weit: «Das Paket kann nur ein erster Schritt sein», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Auch die BDP ist nicht «überglücklich» mit der Vorlage, wie BDP-Parteipräsident Hans Grunder (BE) sagte. Kurzfristige Massnahmen seien mit wenigen Ausnahmen nicht berücksichtigt.
Kritik von GLP und CVP
Namens der Minderheit kritisierte Martin Bäumle (glp/ZH), die meisten Massnahmen hätten keine Verbindung zur Frankenstärke oder unterstützten die Strukturerhaltung. «Es wäre verfehlt, sie im Voraus zu beschliessen.» Pirmin Schwander (SVP/SZ) wollte nicht «ohne Konzept handeln um die Gemüter zu beruhigen», wie er sagte. Die Vorschläge des Bundesrates dienten nicht zur Abfederung der Frankenstärke. Wenn schon, müssten Betriebs- und Herstellungskosten gesenkt werden. Die tieferen Mehrwertsteuersätze seien ein erster Schritt in diese Richtung.
Bundesrat verteidigt Hilfspaket
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verwies auf die laufenden Reformen der Mehrwertsteuer. Die aussergewöhnliche Wirtschaftslage und die Steuerpolitik sollten nicht verknüpft werden, forderte sie. Steuerreformen benötigten mehrere Jahre und hätten per se keine direkte Wirkung. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, das Paket sei ein starkes Zeichen der Bundespolitik, «dass man begriffen hat, was in diesem Land über den Wechselkurs-Schock auf gewisse Branchenteile zutrifft».
In der Detailberatung folgte der Nationalrat bisher dem Kurs von Ständerat und Bundesrat. Entgegen der Kommissionsmehrheit hiess er die Nachtragskredite für Ausgleichszahlungen an den kombinierten Güter-Verkehr durch die Alpen und touristisch ausgerichtete Transportunternehmen gut. Es ging um 46,5 Mio CHF.
500 Mio Franken für Kurzarbeitsentschädigung
Der Ständerat hiess das ganze Paket im Umfang von 870 Mio CHF gut. Grösster Brocken darin sind 500 Mio CHF, die der Bundesrat der Arbeitslosenversicherung für zusätzliche Kurzarbeitsentschädigung überweisen will. Die Debatte im Nationalrat wird am Mittwoch fortgesetzt.
Die weiteren Teile des Pakets wurden von der vorberatenden Nationalratskommission mehrheitlich unterstützt. Es liegen aber noch zu weiteren Nachtragskrediten Streichungsanträge von Minderheiten vor, auch zu den 500 Mio CHF für die Arbeitslosenversicherung. Die vorläufige Senkung von Mehrwertsteuersätzen will die SVP-Fraktion in der bevorstehenden Detailberatung wieder auf’s Tapet bringen. Die Linke will unter anderem das Kartellrecht rasch anpassen und dem Preisüberwacher mehr Kompetenzen geben.
SP will Fonds für Export abhängige Industrie
Weiter beantragt die SP einen Fonds von 1,2 Mrd CHF für die vom Export abhängige Industrie. Im Ständerat drang derselbe Antrag nicht durch. (awp/mc/pg)
