Bern – Die No-Billag-Initiative sei ein radikaler Angriff auf den Service public und die direkte Demokratie, sagen die Gegnerinnen und Gegner. Am Dienstag haben sie für ein Nein in der Abstimmung vom 4. März geworben.
Dem Komitee «Nein zu No Billag» gehören 160 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier an. Die Initiative für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren sei zu extrem, argumentieren sie. Sie greife die Existenz der SRG und der regionalen und lokalen Radio- und Fernsehsender frontal an.
Diese versorgten heute die ganze Schweiz mit einem vielfältigen und ausgewogenen Angebot, schreibt das Komitee. Eine funktionierende Demokratie sei auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Bei einem Ja wäre eine sachgerechte Berichterstattung nicht mehr gewährleistet.
Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft könnten finanzkräftige Investoren ihre Eigeninteressen durchsetzen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessenvertretern werden und für politische Propaganda missbraucht werden, wie dies in Italien oder den USA längst der Fall ist», heisst es in der Mitteilung.
«Totale Entsolidarisierung»
Die No-Billag-Initiative wurde von Jungfreisinnigen und Mitgliedern der Jungen SVP lanciert. Zu den Gegnern gehören jedoch auch SVP- und FDP-Exponenten, unter ihnen SVP-Ständerat Roland Eberle (TG). Er fand deutliche Worte.
«Mit diesem Ansatz der totalen Entsolidarisierung entlarven sich diese Kreise als fundamentale Gegner der direkten Demokratie», sagte er gemäss Redetext. Denke man das Konzept der Initianten konsequent zu Ende, würden alle kollektiven Errungenschaften der Schweiz der Individualität geopfert.
Teurer als heute
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) stellte fest, die Initiative werfe zwar die berechtigte Frage über die künftige Medienlandschaft im Zeitalter von Digitalisierung und Medien-Konzentration auf, gebe aber falsche Antworten.
CVP-Ständerat Filippo Lombardi (TI) wies auf die drastischen Folgen hin, welche eine Annahme der Initiative insbesondere für die rätoromanische, die französische und die italienische Schweiz hätte. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG) warnte davor, dass die Konsumentinnen und Konsumenten bei einem Ja mehr bezahlen müssten, beispielsweise für Sport im Pay-TV. (awp/mc/ps)
