Anträge chancenlos: SP-Ständerätin Anita Fetz.
Bern – Der Ständerat will an der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer festhalten. Jedoch sollen nach Aufwand besteuerte Ausländerinnen und Ausländer dem Fiskus künftig mehr Geld abliefern. Mit 35 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen unterstützte die kleine Kammer als Erstrat den Vorschlag des Bundesrats, die minimalen Steuersätze heraufzusetzen. So soll die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der direkten Bundessteuer und der kantonalen Steuern neu beim Siebenfachen der Wohnkosten liegen (heute: das Fünffache). Für Personen, die im Hotel wohnen, soll es das Dreifache des Pensionspreises (heute: das Doppelte) sein.
Zudem soll bei der direkten Bundessteuer ein minimales steuerbares Einkommen von 400’000 CHF gelten. Auch die Kantone sollen einen Mindestbetrag für das anzurechnende steuerbare Einkommen festlegen müssen. Dessen Höhe liegt aber im freien Ermessen der Kantone. Pauschal besteuert werden können ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind. Bemessungsgrundlage ist in dem Fall der Lebensaufwand.
670 Mio direkte Steuern
Vertreter der bürgerlichen Parteien, insbesondere aus Tourismuskantonen, verteidigten die Pauschalbesteuerung. Schweizweit generiere sie bei Bund, Kantonen und Gemeinden 668 Mio CHF direkte Steuern, sagte René Imoberdorf (CVP/VS). Zudem bezahlten die Pauschalbesteuerten etwa 300 Mio CHF Mehrwertsteuer, leisteten Beiträge an Sozialversicherungen, würden Arbeitsplätze schaffen und als Mäzene auftreten. Insgesamt schaffe die Pauschalbesteuerung so 22’500 Arbeitsplätze.
Gerade für Randregionen sei die Pauschalbesteuerung von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung und deshalb eine Chance, sagte Imoberdorf weiter. Sein Kanton ist mit 1100 Pauschalbesteuerten der zweitgrösste Nutzniesser diese Form der Steuerbemessung für ausländische Steuerpflichtige.
Auch im Ausland steuerpflichtig
Paul Niederberger (CVP/OW) wehrte sich zudem gegen den Eindruck, dass die Pauschalbesteuerten fast keine Steuern bezahlen würden. Ihr Einkommen würden diese Personen im Ausland besteuern, sagte er. Er wies darauf hin, dass mit der Erhöhung der Mindestpauschale dieses System unattraktiver werde und diverse Pauschalbesteuerte wohl die Schweiz verlassen würden. Angesichts der öffentlichen Debatte über Steuergerechtigkeit, die in den letzten Jahren in den Kantonen Zürich und Schaffhausen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung führte, signalisierte Niederberger aber Unterstützung für die neuen Mindestsätze. Denn wenn noch mehr Kantone kippten, werde der Druck grösser, die Pauschalbesteuerung schweizweit abzuschaffen.
Nach Ansicht der meisten bürgerlichen Ratsmitglieder handelt es sich beim Vorschlag des Bundesrats um eine austarierte Lösung, die Standortüberlegungen und Steuergerechtigkeit berücksichtigt.
Linke Anträge ohne Chancen
Keine Chancen hatten Anträge aus den Reihen der SP und der Grünen, die Bemessungsgrundlagen noch etwas höher anzusetzen, etwa beim Zehnfachen des jährlichen Mietzinses. Das minimale steuerbare Einkommen sollte nach Ansicht der Linken auf 500’000 CHF angehoben werden. An und für sich möchte die Linke das System, das 1862 in der Waadt eingeführt wurde, ganz abschaffen. Die Pauschalbesteuerung widerspreche dem Gleichheitsgebot der Bundesverfassung und dem Prinzip, die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern, sagte Anita Fetz (SP/BS). Unter Verfassungsrechtlern sei umstritten, ob die Pauschalbesteuerung verfassungskonform sei.
Doch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Räten zeigten sich die Vertreter der Linken bereits froh darüber, dass die Mindestsätze angehoben werden. Sie sprachen sich am Ende für die in Absprache mit den Kantonen ausgearbeitete Vorlage aus oder enthielten sich der Stimme. Jährlich profitieren in der Schweiz mehrere Tausend Personen von einer pauschalen Besteuerung. Am meisten sind es in der Waadt (1’400 Personen), gefolgt von Wallis (1’100) und Genf (690). Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwartet, dass wegen der neuen Mindestsätze zahlreiche Pauschalbesteuerte die Schweiz verlassen. Die Steuererträge dürften indes insgesamt etwas steigen.
