Personenfreizügigkeit: SR will schnelles Handeln

Baustelle Kontrolle
Flankierende Massnahmen: Kontrolle auf einer Baustelle.

Bern – Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen möglichst schnell verschärft werden. Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, seine Vorschläge bereits Ende Februar 2012 dem Parlament vorzulegen.

Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt brachten es an den Tag: Immer wieder kommt es zu Missbräuchen, vor allem auf Schweizer Baustellen durch sogenannte Scheinselbstständige aus der EU.

Diese unterstehen keinem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag. Gleichzeitig müssen sie weder einen Aufwand für die Akquisition von Aufträgen betreiben noch ein Materiallager führen. Auch bezahlen sie keine Lohnnebenkosten für die Sozialversicherungen.

Bundesratsvorlage in der Vernehmlassung
Für Konrad Graber (CVP/LU) ist deshalb klar: Die hiesigen Handwerker kämpfen mit kürzeren Spiessen. Das führt zu Lohndumping. Die Zahl der Scheinselbstständigen sei zwar noch relativ klein, sagte Graber. Aber die Zunahme sei zuletzt sehr stark gewesen und es sei zu befürchten, dass der Trend anhalte.

Selbständigkeit soll belegt werden
Der Bundesrat habe die Zeichen erkannt und Vorschläge zur Verschärfung der flankierenden Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt, sagte Graber. So will er von selbstständigen Dienstleistern aus der EU verlangen, die Selbstständigkeit mit diversen Dokumenten zu belegen. Diese Dokumente sollen die Anbieter auf den Baustellen mitführen und bei Kontrollen vorlegen müssen. Sind sie dazu nicht in der Lage sollen sie sofort gebüsst und sogar weggewiesen werden können.

Auch im Parlament forderten in den vergangenen Monaten viele Stimmen eine rasche Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Die Vorstösse seien parteipolitisch breit abgestützt, sagte Graber.

«Im Stall für Ordnung sorgen»
Um mit diesen Vorstössen nicht unnötig Zeit zu verlieren, sistierte der Ständerat deren Behandlung und hiess dagegen stillschweigend eine Motion ihrer Wirtschaftskommission gut. Diese verlangt vom Bundesrat, seine Botschaft zu den Verschärfungen bereits Ende Februar vorzulegen.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich im Namen des Bundesrates einverstanden mit diesem Vorgehen. Der Bundesrat werde die Botschaft am 2. oder 9. März verabschieden. Das komme aufs gleiche hinaus wie Ende Februar und beeinträchtige die Abläufe des Parlaments nicht. Wichtig sei nun, im Stall für Ordnung zu sorgen, sagte Schneider-Ammann. Denn die Personenfreizügigkeit müsse «als einzig gangbarer Weg» gerettet werden. (awp/mc/pg)

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