Zürich – Einigung im Postauto-Skandal: Postauto Schweiz AG wird Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 205,3 Millionen Franken zurückzahlen. Zu einer Zahlung von 188,1 Millionen wurde Postauto verpflichtet. Weitere 17,2 Millionen zahlt das Unternehmen freiwillig.
«Wir wollen den Schaden wieder gut machen und die Rückzahlungen so unbürokratisch und schnell wie möglich leisten», sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Freitag vor den Medien in Zürich. Für die Post sei das ein wichtiger Schritt in der lückenlosen Aufarbeitung und eine zentrale Voraussetzung für den Neuanfang, heisst es in einer Mitteilung. Für den Verwaltungsrat der Post sei von Beginn an festgestanden, dass jeder geschuldete Franken an die Geschädigten zurückgezahlt werde.
Das Geld liegt bereit
Unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und zusammen mit der Konferenz der kantonalen öV-Direktoren (KöV) wurde vereinbart, dass Postauto insgesamt 188,1 Millionen Franken erschwindelte Subventionen zurückzahlen muss. Diese Millionen betreffen die Jahre 2007 bis 2018. Für die Jahre vor 2007 zahlt Postauto freiwillig zusätzliche 17,2 Millionen.
Der Betrag ist damit deutlich höher als die 78 Millionen Franken Rückzahlungen, die das Unternehmen bereits für den Zeitraum von 2007 bis 2015 zugesichert hat. Da nun aber noch Rückzahlungen für die Jahre davor und danach sowie Zinsen dazugekommen sind, hat sich diese Zahl deutlich erhöht.
Für die Rückzahlung wurde eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die nun noch von allen Kantonen einzeln abgesegnet werden muss. Das Geld liegt bei Postauto bereits zur Auszahlung bereit. Mit Hilfe von schwarzen Kassen hat Postauto jahrelang Subventionen erschwindelt.
Frankreich-Verantwortlicher muss gehen
Derweil geht das Köpferollen in dem Unternehmen weiter: Die Medienstelle der Postauto AG bestätigte am Freitagmorgen eine Meldung von Radio SRF, wonach sich die Postauto AG von André Burri, dem Präsidenten der Postauto-Tochtergesellschaft CarPostal France, getrennt hat. Das Arbeitsverhältnis sei Mitte September aufgelöst worden. Im Hinblick auf die anstehende Reorganisation habe die Post entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Burri aufzulösen, hiess es in der schriftlichen Stellungnahme. Als Präsident der Tochtergesellschaft war Burri für den Busbetrieb in Frankreich verantwortlich. Burri wurde auch von den Aufgaben bei der Postauto Schweiz AG entbunden. (awp/mc/pg)
