Preise für Basis-Infrastrukturen im Visier des Preisüberwachers

Stefan Meierhans
Preisüberwacher Stefan Meierhans

Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Bern – Preisüberwacher Stefan Meierhans will dieses Jahr auf angemessene Preise und Gebühren für die Basisinfrastrukturen achten. Damit will er auch einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. Im Öffentlichen Verkehr warnt der Preisüberwacher vor einer Trendwende.

Im Visier hat der Preisüberwacher in diesem Jahr Basisinfrastrukturen wie die Energie- und Wasserversorgung, das Entsorgungswesen, die Post und Telekommunikation sowie den Öffentlichen Verkehr. Das gab Preisüberwacher Stefan Meierhans bei der Präsentation des Jahresberichts am Freitag in Bern bekannt.

Damit will er Konsumenten sowie kommerzielle Nachfrage nicht bloss vor überhöhten Preisen schützen, sondern auch einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. Kompetitive Preise für Vorleistungen und eine moderate Gebührenbelastung seien essentiell, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Schweiz zu erhalten und einer Produktionsverlagerung ins Ausland entgegenzutreten, hielt er fest. «Wir müssen in der Schweiz eine echte Kostendiskussion führen», forderte Meierhans.

Wo Licht ist, ist auch Schatten
Der Preisüberwacher wies darauf hin, dass der Warenkorb in einer Zeitspanne von über zehn Jahren lediglich um ein Prozent teurer geworden und die Importpreise zwischen Dezember 2010 und Dezember 2015 um über 15% billiger geworden seien.

«Natürlich bin ich froh, dass für viele Konsumenten die Preise billiger geworden sind. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten», sagte Meierhans. So habe der Detailhandel zwar schneller auf die Frankenstärke reagiert, aber es gebe nach wie vor schwarze Schafe.

Als Beispiel nannte er ausländische Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die sich weigerten, die Preise den Wechselkursen anzupassen. Die Lösung wäre eine Revision des Kartellgesetzes, was aber abgelehnt worden sei. Er hoffe nun, dass mit einer parlamentarischen Initiative eine neue Diskussion darüber lanciert werden könne.

Tiefere Medikamentenpreise aufgeschoben
Nach wie vor im Auge behält der Preisüberwacher das Gesundheitswesen. Es sei verhängnisvoll, dass die Kosten des Gesundheitswesens stärker wachsen würden als die Löhne und das Bruttoinlandprodukt.

Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils werde gemäss Bundesratsentscheid vom vergangenen Mittwoch wie schon 2015 auch 2016 ganz auf Preissenkungen bei den Medikamenten verzichtet. Damit würden Kosteneinsparungen von insgesamt mehreren hundert Millionen Franken nicht realisiert. Dabei wären Preisanpassungen an die veränderten Wechselkursverhältnisse gemäss Meierhans überfällig.

2017 sollen deshalb alle Medikamente, und nicht bloss ein Drittel, einer Preisüberprüfung unterzogen werden. Bei den patentabgelaufenen Medikamenten fordert der Preisüberwacher zudem einen Systemwechsel hin zu einem Festbetragssystem.

Notwendig wäre laut Meierhans auch ein Gleichgewicht zur Pharmabranche: Die Krankenkassen sollten ein Rekursrecht erhalten bei der Festsetzung der Medikamentenpreise. Die laufende Revision des Einzelleistungstarifs Tarmed dürften zudem nicht dazu führen, dass die Kosten stiegen.

ÖV: Schmerzgrenze erreicht
Eine allfällige Tariferhöhung im Bereich des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) per 2016/17 will der Preisüberwacher auf ihre Vereinbarkeit mit der bis Dezember 2017 geltenden einvernehmlichen Regelung prüfen. Meierhans warnte in seinem Jahresbericht vor einer Trendwende. Es sei fraglich, ob die weiteren Angebotsausbauten in der Lage sein werden, die damit einhergehenden Billett- und Abonnementspreiserhöhungen auszugleichen.

2012 und 2013 habe sich bereits ein Rückgang des ÖV-Anteils manifestiert. Aus Sicht der Preisüberwachung sei es zentral, dass das Augenmerk verstärkt auf die finanzielle Attraktivität gelegt werde, sonst gefährde dies die Konkurrenzfähigkeit des ÖV’s.

2015 hat die Preisüberwachung 2043 Bürgermeldungen bearbeitet. Diese betrafen am häufigsten Tarife und Preise aus dem Bereich des Gesundheitswesens. Zweithäufigster Kritikpunkt waren Preise zum Thema Verkehr. Überdurchschnittlich viele Meldungen betrafen zudem die Preise im Bereich Telekommunikation, der Brief- und Paketpost sowie zur Finanzbranche. (awp/mc/ps)

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