Natalie Rickli findet mit ihrer Initiative keine Mehrheit.
Bern – Künftig sollen alle Schweizer Haushalte Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, auch wenn sie die Programme weder hören noch sehen. Ausnahmen soll es für finanziell Schwache und kleine Betriebe geben. Das hat am Dienstag der Nationalrat als Zweitrat beschlossen.
Der Bundesrat hat den Auftrag erhalten, ein neues System für die Erhebung der Empfangsgebühren zu erarbeiten. Künftig sollen alle Haushalte Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie Radios respektive Fernsehgeräte besitzen. Ausnahmen soll es für finanzielle Härtefälle und auch für kleine Betriebe geben.
Keine Gebührenpflicht für kleine Unternehmen
Der Nationalrat sprach sich am Dienstag mit 111 gegen 52 Stimmen für die vom Ständerat vorgeschlagene Ausnahme für kleine Firmen von der Gebührenpflicht aus. Er folgte damit der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Der Bundesrat erklärte sich mit diesen Ausnahmen einverstanden.
SVP mit ihrer Argumentation in der Minderheit
Die SVP – in der Minderheit – kritisierte den geplanten Systemwechsel und sprach von einer neuen Steuer. Natalie Rickli (ZH) forderte eine «Opting Out»-Variante. Denn es sei nicht fair, dass alle Haushalte bezahlen müssten, selbst wenn sie bewusst auf Radio und Fernsehen verzichteten.
Rickli forciert ihre 200-Franken-Initiative
Schweizer Haushalte bezahlten mit 462 CHF pro Jahr die höchsten Empfangsgebühren in Europa und hätten nichts zum Angebot zu sagen, sagte Rickli. Sie forderte, die Petition eines überparteilichen Komitees für eine Empfangsgebühr von höchstens 200 CHF pro Jahr anzunehmen und damit die Gebührenzahler ernst zu nehmen. Die Mehrheit des Nationalrates sah dies aber anders: Er leistete der von mehr als 140’000 Personen online oder auf Papier unterzeichneten Petition nicht Folge und beschloss dies mit 107 gegen 56 Stimmen.
Eine SVP-Minderheit wehrte sich auch dagegen, dass Gebühren künftig auch bezahlt werden müssen, wenn im Haushalt weder ein Radio noch ein Fernsehapparat vorhanden sind. Für Handys und Computer, die zu ganz anderen Zwecken gekauft würden, dürften keine Empfangsgebühren in Rechnung gestellt werden, sagte Christoph von Rotz (OW) dazu. Der entsprechenden parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli leistete der Rat mit 104 gegen 51 Stimmen keine Folge. Elf Ratsmitglieder enthielten sich indes der Stimme.
Leuthard: Systemwechsel unumgänglich
Bundesrätin Doris Leuthard hatte sich gegen die parlamentarische Initiative gewehrt. «Das heutige System muss geändert werden. Radio und TV können auch auf Computer und Handy empfangen werden», stellte sie klar. Wie der Systemwechsel genau aussehe, müsse nun festgelegt werden. Demgegenüber würden für fast 3 Mio Haushalte die Empfangsgebühren signifikant sinken. Zahlen nannte Leuthard dazu auf Nachfrage nicht. Entscheidend sei, welche KMU nun von den Gebühren befreit würden.
National- und Ständerat hatten im Grundsatz bereits beschlossen, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. (awp/mc/pg)
