Räte schnüren umstrittenes Entlastungspäckchen für die Bundeskasse
Bern – Um eine Milliarde Franken weniger als vorgesehen hat das Parlament die mittelfristig geplanten Ausgaben für den Bund gebremst. Der steigende Mittelbedarf für Armee und AHV wird damit nicht genügend kompensiert.
Um die in den nächsten Jahren stark steigenden Ausgaben für die Armee und für die AHV gegenfinanzieren zu können, sollen zahlreiche Bundessubventionen gekürzt oder gestrichen werden. Das war das Ziel des Bundesrats. Aus diesem Grund hatte er vergangenen Herbst das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt – kurz EP 27 – geschnürt.
Rund 1,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, rund 1,9 Milliarden Franken im Jahr 2028 und rund 2 Milliarden Franken im Jahr 2029: So gross ist das von den Räten beschlossene Entlastungsvolumen im Bundeshaushalt. Gestartet war der Bundesrat bei 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. Übrig bleiben also rund sechzig Prozent vom ursprünglich geplanten Paket.
Bereits im Winter hatte der Ständerat grosse Abstriche gemacht. In der Frühjahrssession wurde das Entlastungspaket um weitere rund 100 Millionen Franken abgespeckt. Insgesamt rang sich das Parlament zu nur 14 Gesetzesänderungen im Entlastungsumfang von 639 Millionen Franken durch. Die weiteren Sparabsichten wurden lediglich im Finanzplan verwirklicht, der nicht bindend ist.
Das Feilschen geht weiter
Finanzministerin Karin Keller-Sutter zog denn auch eine durchwachsene Bilanz: Das Parlament wolle deutlich weniger als ein Prozent der jährlichen Bundesausgaben aus dem Gesetz streichen, sagte sie am Dienstag. Deshalb verbleibe im Voranschlag 2027 wohl ein strukturelles Defizit von knapp 600 Millionen Franken.
«Es ist davon auszugehen, dass wir in wenigen Monaten wieder um die eine oder andere Position feilschen werden», so Keller-Sutter. Neben der Bereinigung des Voranschlags lägen im laufenden Jahr weitere Vorlagen auf dem Tisch – unter anderem zur Finanzierung der Armeeaufrüstung oder der 13. AHV-Rente.
«Selbst wenn alle diese Vorlagen verabschiedet würden, drohen ab 2029 wieder grosse Defizite», sagte Keller-Sutter. Das Entlastungspaket sei daher nur ein Zwischenschritt, wenn auch ein wichtiger. Ohne Entlastungspaket müsste kurzfristig ein Loch von rund 1,2 Milliarden Franken gestopft werden.
«Mehr zu verlieren als zu gewinnen»
Ein Scheitern der Vorlage ist jedoch unwahrscheinlich. Die bürgerlichen Fraktionen haben sich bei den Beratungen weitgehend durchgesetzt. Und selbst die Ratslinke hat ihre Opposition dagegen wenn nicht aufgegeben so zumindest abgeschwächt. Die Grünen gaben am Montag bekannt, auf ein Referendum gegen das Entlastungspaket zu verzichten. Ein solches hätte nämlich zum Eigentor werden können.
Kurzfristige Sparübungen, wie sie bei einem Nein zum Entlastungspaket nötig würden, beträfen nämlich die ungebundenen Ausgaben. Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind – beispielsweise die Bildung, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.
Weil die Bauernlobby im Bundeshaus stark ist, sind Kürzungen im Agrarbereich meistens chancenlos. Deshalb müsste wohl just in jenen Bereichen gespart werden, welche die Linke immer wieder verteidigt: bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung und bei der Umwelt.
«Die Partei steht einem Referendum eher zurückhaltend gegenüber», hielt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der ersten Sessionswoche auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest. Aus oben genannten Gründen. «Letztendlich könnte es mehr zu verlieren als zu gewinnen geben», so Wermuth.
«Sie müssen Prioritäten setzen»
Die Sozialdemokraten hatten sich während der Debatten im Nationalrat zu fast allen geplanten Kürzungen zu Wort gemeldet, vereinzelt mit Erfolg. So gelang es der SP beispielsweise, die Kürzungen im Bildungsbereich zu begrenzen und das Budget für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu retten – zumindest vorerst.
Verzichtet haben die Räte ausserdem auf grössere Kürzungen in der Landwirtschaft sowie auf die Schaffung von Mehreinnahmen in Form von Agrarzöllen oder einer Besteuerung von Kapital aus der zweiten und dritten Säule. Ebenfalls keine Mehrheit fand eine Vielzahl von weiteren Kürzungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
«Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten», sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) in der vergangenen Woche namens der Finanzkommission. Andere Rednerinnen und Redner waren durchaus kritischer. Der Schweiz fehle es nicht primär an Ressourcen, sondern an der Fähigkeit, klare finanzpolitische Prioritäten zu setzen, sagte Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU).
«Sie müssen Prioritäten setzen», appellierte auch Lars Guggisberg (SVP/BE) an die Mitglieder des Nationalrats. «‚Z’Füfi und z’Weggli‘ gibt es selten bis nie.» Die Stimmbevölkerung habe mit grosser Mehrheit einen Verfassungsartikel zur Schuldenbremse verankert. Diesen gelte es einzuhalten. (awp/mc/ps)
