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Bern – Die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) fordern vom Bundesrat eine rasche Assoziierung der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme der Europäischen Union. Sollte diese scheitern, beantragt die Kommission, dass der Bundesrat alle Möglichkeiten einer zusätzlichen Finanzierung prüft.
Nach dem Ausschluss der Schweiz von den Bildungs- und Forschungsprogrammen der Europäischen Union hörten die Mitglieder der WBK-S Vertreter von Institutionen an, die von der Sistierung der EU-Bildungs- und Forschungsprogramme Erasmus+ und Horizon 2020 direkt betroffen sind, wie es in einer Mitteilung heisst. Dazu gehörten Vertreter der ETH, des Schweizerischen Nationlfonds, der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten und der Konferenz der Fachhochschulen. Nach Kenntnisnahme der konkreten Auswirkungen der Programmsistierung kam die WBK-S zum Schluss, dass die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Übergangslösungen ein wichtiger Schritt sind, diese aber die volle Assoziierung nicht ersetzen.
Übergangslösungen
Die WBK-S beschloss daher einstimmig, mittels einer Motion den Bundesrat zu beauftragen, rasch die erforderliche Klarheit für die betroffenen Studierenden, Forschenden, Hochschulen und Unternehmen zu schaffen und eine baldmöglichste Assoziierung der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme der EU anzustreben. Der Bundesrat soll Übergangslösungen für die beiden sistierten Programme erarbeiten, wobei er für die Verwendung der Pflichtbeiträge 2014 Prioritäten setzen soll. Zudem soll der Bundesrat aufzeigen, inwiefern die Finanzierung der Übergangsmassnahmen durch eine Verzichtplanung gesichert werden kann. Dabei soll er Möglichkeiten für zusätzliche Finanzierungen, sofern diese erforderlich sind, in Erwägung ziehen. (WBK-S/mc/pg)
