UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard.
Bern – Die Schweiz soll nicht dem Beispiel der EU folgen und verbindliche Obergrenzen für Roaming-Gebühren festlegen. Der Bundesrat hält dies nicht für sachgerecht. Obergrenzen verlangen Ursula Wyss (SP/BE) und Thomas Fuchs (SVP/BE) in zwei ähnlichen Motionen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort räumt der Bundesrat ein, dass die Schweizer Roaming-Gebühren für Telefonie und SMS im Vergleich mit den Tarifen in der EU relativ hoch sind.
Nur bei den mobilen Datendiensten seien die hiesigen Preise – mit Ausnahme der Prepaid-Angebote – vergleichbar mit jenen im EU-Raum. Die Festlegung von Preisobergrenzen lehnt der Bundesrat dennoch ab. Damit würde zwar sichergestellt, dass die Schweizer Kunden in den EU-Ländern günstigere Roaming-Gebühren bezahlten. Die Preise für die Vorleistungen der ausländischen Partnerfirmen würden aber nicht erfasst. Daraus würden kleinere Schweizer Betreiber einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Da sie bei den ausländischen Partnern weniger Roaming-Minuten einkaufen, bezahlen sie dafür einen viel höheren Preis.
Ball Mobilfunkanbieter zugeschoben
Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass zur Festsetzung solcher Preisobergrenzen ein bilaterales Abkommen mit der EU ausgehandelt werden müsste. Er will dies in der nächsten Auslegeordnung zur Europapolitik prüfen. Ein solches Abkommen müsste aber WTO-konform sein. Die Regierung signalisiert auch die Bereitschaft, Massnahmen gegen zu hohe Roaming-Tarife zu prüfen, falls sich aus der international laufenden Debatte neue Erkenntnisse ergeben sollten. Grundsätzlich erwartet der Bundesrat aber, dass die hiesigen Mobilfunkanbieter schon vorher Schritte unternehmen, indem sie die derzeitigen Währungsvorteile an ihre Kunden weiter geben. (awp/mc/ps)
