Ruag MRO kann Leopard-Kampfpanzer nach Deutschland verkaufen – ohne Bewilligung
Bern – Der Rüstungsbetrieb Ruag MRO darf 71 in Italien gelagerte Leopard-1-Kampfpanzer ohne Bewilligung nach Deutschland verkaufen. In die Ukraine dürfen die Panzer aber ausdrücklich nicht weitergegeben werden. Das hat der Bundesrat entschieden.
Die 71 Panzer befinden sich zurzeit in Italien. Insgesamt verfügt die Ruag MRO über 96 Panzer dieses Typs. Erworben hatte sie sie 2016 vom italienischen Verteidigungsministerium. Bei 25 Panzern ist nach wie vor strittig, in wessen Eigentum sie sind. Sie können daher trotz vorliegender Kaufoption noch nicht veräussert werden.
Keine Bewilligung notwendig
Ende Juni 2023 hatte der Bundesrat es untersagt, die Panzer nach Deutschland zu verkaufen, damit diese in die Ukraine weitergegeben werden könnten. Die Ruag MRO ersuchte nun beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) um eine Bewilligung für das Panzergeschäft mit einem deutschen Unternehmen, wie der Bundesrat schrieb.
Allerdings ist für dieses gar keine Bewilligung nötig, wie der Bundesrat jetzt schreibt. Die entsprechende Information erhielt er am Mittwoch aus dem Wirtschaftsdepartement. Das Seco werde die Information an die Ruag MRO weiterleiten.
Denn Deutschland gehört zu jenen Ländern, in die Kriegsmaterial ohne Bewilligung verkauft werden darf. Die Vertragsparteien hätten zudem versichert, dass weder die Panzer noch Zubehör in die Ukraine weitergegeben dürften. Damit stehe der Verkauf auch nicht im Widerspruch zu den Embargo-Vorschriften für die Ukraine. (awp/mc/pg)
