Zuwanderung: Parteien unterstützen Kurs des Bundesrats

Didier Burkhalter
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher EDA. (Foto: admin.ch)

Bundespräsident Didier Burkhalter. (Foto: admin.ch)

Basel – Die Bundesratsparteien unterstützen den Kurs des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Regierung fühle sich in ihrem Vorgehen bestärkt, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag zu Medienvertretern. Bei dem Treffen zwischen Mitgliedern des Bundesrats und den Spitzen der Bundesratsparteien in Bern war der Urnengang vom Sonntag das zentrale Thema. Burkhalter informierte die Parteien dabei über das weitere Vorgehen des Bundesrats.

Vorschläge zur Umsetzung habe es von Seiten der Parteien nicht geben, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Die Diskussion sei eher allgemein gewesen, für konkrete Vorschläge sei es noch zu früh. Der Bundesrat will bis Mitte Jahr ein Umsetzungskonzept präsentieren, Ende Jahr soll ein Gesetzesentwurf vorliegen.

Rege Diplomatie
Parallel zur Arbeit in der Schweiz muss die Regierung den Entscheid des Schweizer Volkes in der EU erklären und die Möglichkeiten für eine Revision des Freizügigkeitsabkommens ausloten. Nächste Woche ist Burkhalter zu Besuch in Berlin. Ein Treffen mit Vertretern der Italienischen Regierung am kommenden Montag fällt wegen der Regierungskrise jedoch ins Wasser.

Ebenfalls nächste Woche reist Justizministerin Simonetta Sommaruga für ein OSZE-Treffen nach Wien. Ein Besuch in Frankreich ist noch nicht bestätigt, nötigenfalls will Burkhalter telefonisch Kontakt mit der Regierung aufnehmen. Damit seien alle Nachbarländer auf die eine oder andere Art abgedeckt, sagte Burkhalter. Denn es gelte nicht nur, die EU von einer Lösung zu überzeugen, sondern auch die Mitgliedstaaten. Der Bundespräsident zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Wir sind wichtig für Europa, Europa ist wichtig für die Schweiz. Wir müssen eine Lösung finden.“

Strapazierter Zusammenhalt
Auch über den Zusammenhalt der Schweiz ist an den Von-Wattenwyl-Gesprächen diskutiert worden. Vor allem die Beziehungen zwischen Deutschschweiz und Romandie waren in den letzten Tagen durch verschiedene öffentliche Äusserungen strapaziert worden. Wenn eine so wichtige Abstimmung so knapp ausfalle, sei es besonders wichtig, dass die verantwortlichen Leute der Parteien den Zusammenhalt intensivierten, mahnte der Bundespräsident. „Das wurde heute gemacht, und zwar von allen.“ Laut Levrat hatten alle Beteiligten betont, dass die Kohäsion gestärkt und die Minderheiten respektiert werden müssten.

„Weichenstellung mit Konsequenzen“
Für Bundesrat Johann Schneider-Amman ist das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative eine “Weichenstellung mit Konsequenzen”. Der Volksentscheid stelle die Schweiz wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich vor grosse Herausforderungen, sagte Schneider-Ammann gemäss Redetext an der Eröffnung der muba 2014 in Basel.

Das Schweizer Volk habe mit diesem Ja einen Entscheid getroffen, dessen Tragweite heute noch nicht abzuschätzen sei, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Wirtschaftlich müsse alles unternommen werden, um die ausgezeichneten Rahmenbedingungen in der Schweiz zu erhalten. Diese machten erfolgreiches Wirtschaften möglich und bescherten Arbeit und Wohlstand. Vor allem gelte es, eine Unsicherheit im Investitionsbereich gar nicht erst aufkommen zu lassen, sodass Firmen weiterhin im Lande investierten und Arbeitsplätze schaffen würden. (awp/mc/pg)

 

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