Aussenminister Didier Burkhalter.
Bern – Die Schweiz wird bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung für den Antrag Palästinas auf Aufwertung seines Status in den Vereinten Nationen stimmen. Nach Auffassung des Bundesrates dürfte eine solche Statusänderung – vom Beobachter zum Beobachterstaat – der Idee einer Zweistaatenlösung im Hinblick auf israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen neue Impulse geben.
Der Bundesrat traf diese Entscheidung bereits an seiner Sitzung vor einer Woche. Er betrachtet den Entwurf der Resolution, die Palästina den Status eines Beobachterstaats in der UNO zuerkennt und die der Generalversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden soll, als konstruktiv und pragmatisch. Der Beschluss, den Antrag zu unterstützen, entspreche der Politik der Schweiz, die sich für einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zwischen Israel und einem unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat innerhalb von sicheren und international anerkannten Grenzen einsetzt, heisst es in einer Medienmitteilung des EDA.
Neue Impulse für Idee einer Zweistaatenlösung
Eine Änderung des Status von Palästina wird es nach Auffassung des Bundesrates erlauben, der Idee einer Zweistaatenlösung dadurch neue Impulse zu geben, dass Israel und Palästina im Hinblick auf Friedensverhandlungen gleichgestellt sind. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas habe anlässlich seines offiziellen Besuchs in Bern am 15. November 2012 eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses unmittelbar nach der Abstimmung in der UNO wiederholt befürwortet.
Keine Androhung oder Anwendung von Gewalt
Der Status eines Beobachterstaats ist nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden, namentlich mit der Pflicht, jegliche Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen, wie es die Charta der UNO vorschreibt. Der Status bietet Palästina auch Zugang zu mehreren internationalen Übereinkommen, namentlich im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und der Bekämpfung des Terrorismus.
Im Hinblick auf die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesrates auf die Schweizer Politik in der Region wies die Regierung darauf hin, dass die Schweiz in der Region eine geachtete Akteurin ist und ein besonderes Profil besitzt. Sie werde sowohl von den Israelis als auch von den Palästinensern als unabhängige Akteurin betrachtet, die eine Politik des Dialogs mit allen Parteien verfolgt. Die Unterstützung für eine Aufwertung des Status von Palästina in der UNO entspreche den Grundsätzen der Schweizer Aussenpolitik in der Region. (EDA/mc/pg)
