Bern – Der Ministerrat der OECD hat die Deklaration zur Einführung eines globalen automatischen Informationsaustausches angenommen. Mit der Schweiz, Singapur und Luxemburg ziehen auch drei wichtige Finanzplätze mit. Die heutige Annahme entspricht einer politischen Absichtserklärung.
Die formale Einführung des globalen Standards steht nach wie vor aus. Zum tatsächlichen Austausch von Informationen zwischen den Ländern dürfte es frühestens 2017 kommen. Bereits im letzten Jahr hat der Bundesrat entschieden, unter gewissen Bedingungen beim automatischen Informationsaustausch mitzumachen. Als Bedingungen wurden etwa genannt, dass der Standard wirklich global sein müsse und die Reziprozität beim Austausch von Daten gewährleistet sein müsse.
Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht
«Die Schweiz unterstützt die Erklärung der OECD-Minister betreffend die Erarbeitung eines neuen Standards zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen», teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen im Anschluss an die Deklaration des OECD-Ministerrates mit. Die Schweiz habe sich aktiv an der Erarbeitung des Textes beteiligt, den über 40 Staaten, darunter alle 34 OECD-Staaten, unterzeichnet hätten. Die Erklärung unterstreiche die erzielten Fortschritte und das politische Engagement der Staaten, die mit Hilfe des automatischen Informationsaustausches den Steuerbetrug und die Steuerflucht bekämpfen wollen, heisst es weiter.
Schweiz will sich weiterhin an der Entwicklung der neuen Standards beteiligen
Die von der OECD verabschiedeten Dokumente würden die Anforderungen, die der Bundesrat am 14. Juni definiert habe, erfüllen. Der Bundesrat hatte bereits im letzten Jahr entschieden, unter gewissen Bedingungen beim automatischen Informationsaustausch mitzuziehen. Als Bedingung wurde etwa die Gewährleistung der Reziprozität beim Austausch von Daten genannt.
«Die Schweiz wird sich im Rahmen der OECD weiterhin an der Entwicklung des neuen Standards beteiligen», heisst es weiter. Der Bundesrat werde sich noch zur Übernahme des Standards äussern und darlegen müssen, wie der Standard in die Schweizer Gesetzgebung übertragen werden soll und mit welchen Ländern die Schweiz den automatischen Informationsaustausch prioritär umsetzen will. Der Bundesrat setze ferner seine Bemühungen fort, um die Probleme der Vergangenheit im Zusammenhang mit unversteuerten Geldern zu lösen und den Schweizer Finanzinstituten den Zutritt zu ausländischen Märkten zu erleichtern. (awp/mc/pg)
