Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhren erreichen fast Rekordwert

Bern – Schweizer Unternehmen haben im vergangenen Jahr für 948,2 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Damit erreichen die Ausfuhren fast den Rekordwert von 955 Millionen des Jahres 2022. Dennoch blickt der Bund besorgt in die Zukunft.

Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag weiter mitteilte, war im vergangenen Jahr Deutschland der grösste Abnehmer der vom Seco bewilligten Lieferungen. In dieses Land flossen Kriegsmaterialexporte im Wert von 386,4 Millionen Franken. Auf Platz zwei bis fünf folgen die USA, Ungarn, Italien und Luxemburg.

Die Exporte nach Europa machten 86,1 Prozent aller Ausfuhren aus, danach folgt der amerikanische Kontinent mit 10,4 Prozent. In 64 Länder gingen die Kriegsmaterialexporte.

Der Rüstungsmarkt sei derzeit weltweit ein «absoluter Wachstumsmarkt», sagte Simon Plüss, Leiter des Leistungsbereichs Exportkontrollen und Sanktionen beim Seco, in Bern an einem Medienanlass. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht der Wert von 948,2 Millionen Franken einer Zunahme um knapp 43 Prozent.

Für 664,7 Millionen Franken führte die Schweizer Industrie im Jahr 2024 Kriegsmaterial aus. Der Anstieg der Exporte aus der Schweiz möge gross erscheinen, eingebettet in den Gesamtkontext sehe es aber anders aus, so Plüss.

Abwanderung von Wissen
Rund 60 Prozent der exportierten Güter seien Einzelteile und Baugruppen. Die restlichen 40 Prozent seien fertige Systeme gewesen. Aufgrund dieser Zahlen machte Plüss die Aussage, dass Schweizer Unternehmen zu Zulieferern würden.

Aufgrund dieser «bedenklichen Entwicklung» ginge wichtiges Wissen in der Schweiz verloren. Im Konfliktfall müsse die Schweizer Rüstungsindustrie in der Lage sein, ganzheitliche Systeme herzustellen.

Auch die Verteidigungsindustrie sprach von einem «trügerischen Bild», wie sie in einem Communiqué schrieb. Seit 2022 würden Bestellungen einbrechen und gewisse Unternehmen stünden teils «massiv unter Druck». Zudem würde sich ein Unternehmen überlegen, die Produktion in die EU auszulagern, und ein anderes habe seinen Sitz bereits ins Ausland verlegt.

Als Grund nannte der Arbeitskreis Sicherheit und Wirtschaft, der gemäss eigenen Angaben das politische Element der Schweizer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist, das geltende Kriegsmaterialgesetz (KMG). Gemäss Communiqué haben mehrere europäische Länder deutlich gemacht, wegen der geltenden Schweizer Exportregeln keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz zu beschaffen.

Kein «Untergang der Rüstungsindustrie»
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) war gegenteiliger Meinung. Die vom Seco veröffentlichten Zahlen «widerlegen den angeblichen ‚Untergang der Rüstungsindustrie'», schrieb die Gsoa in einer Mitteilung. Die Schweiz zähle, gestützt auf einen aktuellen Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (Sipri), zu den 20 grössten Waffenexporteuren.

Aus Sicht der Gsoa mache sich die Schweiz durch ihre Exporte und Rüstungszusammenarbeit «mitschuldig an den begangenen Völkerrechtsbrüchen». Als neutrales Land und Depositarstaat der Genfer Konvention trage die Schweiz eine besondere Verantwortung.

Exportgesetz soll gelockert werden
Im Dezember weichten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln für Kriegsmaterial auf. Gemäss der von einer bürgerlichen Mehrheit gezimmerten Vorlage sollen Schweizer Rüstungsbetriebe künftig auch Kriegsmaterial an 25 westliche Länder liefern können, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.

Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten – zum Beispiel, wenn er die Neutralität oder die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet sieht. Anfang Jahr lancierte eine Allianz aus SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und Nichtregierungsorganisationen das Referendum gegen diese «Lex Rüstungsindustrie». (awp/mc/ps)